Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #444–07.10.2022
Martin Habersaat: Auf dem Weg zu Schulverwaltungskräften sind noch viele Fragen offen Zur aktuellen Pressearbeit von Bildungsministerin Prien sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit der Ankündigung eines Modellvorhabens mit Schulverwaltungskräften legt die schwarzgrüne Koalition ihr erstes Projekt vor, dass Lehrkräfte ein wenig entlastet. Allerdings nur Schulleitungen, nur an ausgewählten Schulen und erst ab dem Schuljahr 2023/24. Eine Reihe von Fragen wird bis dahin noch zu beantworten sein:
1. Während Ministerin Prien in ihrer Pressemitteilung von allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren spricht, verlangten CDU und Grüne in Drucksache 20/259 ein Konzept für weiterführende Schulen und wollten die Grundschulen außen vor lassen. Sollen jetzt tatsächlich alle Schularten mit erproben? 2. Welche Mittel sollen für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen und an wie vielen Schulen soll es stattfinden? Reden wir von einer Schule je Schulart landesweit oder je Kreis? 3. Wie lange soll erprobt werden, bis wir zu Konsequenzen kommen? Ein Jahr, um schnell in die Fläche zu kommen? Oder eher bis zum Ende der Legislaturperiode, um keine strukturellen Änderungen finanzieren zu müssen? 4. Ist diese Erprobung tatsächlich der Einstieg des Landes in die Finanzierung der Schulverwaltung? Wird in einem nächsten Schritt auch über die Schulsekretariate neu gesprochen? Oder sollen die Verwaltungsleitungen den kommunalen Schulträgern schließlich in Rechnung gestellt werden? Der Hinweis von Frau Prien auf die eigentliche Aufgabe der Schulträger lässt viel Interpretationsspielraum.

Leider verzichten CDU und Grüne wieder einmal darauf, Dinge schnell anzupacken. Auch wird davon Abstand genommen, wesentliche Eckpfeiler eines ihrer Vorhaben in einem parlamentarischen Verfahren oder gar unter Beteiligung des zuständigen Ausschusses festzulegen. Die Ministerin tut irgendwann irgendwas und kann sicher sein, dass CDU und Grüne es lautstark begrüßen werden.“



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