05.10.2022 | Gesundheit
Heiner Garg: Das Lauterbach'sche Sammelsurium ist überflüssig Zu den Protesten der Kassenärzte gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen dauerhaft stabilisiert werden. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hierzu vorgestellte Sammelsurium unzähliger Einzelmaßnahmen taugt hierzu allerdings nicht. Zum Teil wirken diese Maßnahmen nicht strukturell und teilweise gefährden manche Maßnahmen wie die Rücknahme der Vergütungsregelungen für Neupatientinnen und -patienten oder die Wiedereinführung der Budgetierung in der Zahnmedizin sogar die Patientenversorgung.
Mit drei grundlegenden, strukturell wirkenden Maßnahmen könnten die GKV-Finanzen für die kommenden Jahre stabilisiert werden – ohne die oben erwähnten Nachteile:
1. die richtige – das heißt auskömmliche – Verbeitragung von ALG II- Empfängerinnen und -Empfängern, wie im Ampel Koalitionsvertrag vereinbart – die Bunderegierung müsste die Maßnahme nur endlich umsetzen, 2. die Besteuerung von Arzneimitteln mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent – wie es in der EU üblich ist, 3. ein ausreichend kalkulierter Steuerzuschuss, der jährlich zu dynamisieren ist.
Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister damit beginnt, den Koalitionsvertrag, den er selbst mit verhandelt hat, auch zielführend umzusetzen.“ Heiner Garg
Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa und Minderheiten


Kontakt:
Eva Grimminger, v.i.S.d.P.
Pressesprecherin

Tel.: 0431 988 1488
fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de