05.10.2022
Christopher Vogt: 100 Tage Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein - Ein Fehlstart in Zeiten der Krise Morgen (6.10.) ist die schwarz-grüne Koalition 100 Tage im Amt. Zur Bilanz der neuen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„  Die neue Landesregierung wirkt seltsam kraft- und mutlos und ist auch nach 100 Tagen im Amt noch immer nicht wirklich aus den Startlöchern gekommen. Sie hat einen Fehlstart hingelegt. Das wäre in normalen Zeiten problematisch, in diesen Zeiten ist es fatal. Schwarz-Grün wird vor allem durch die Aufteilung der Macht im Land und durch engagierte Kritik an der Bundesregierung zusammengehalten. Nur Robert Habeck finden interessanterweise sowohl Grüne als auch die CDU richtig gut, obwohl er bei der Sicherung der Energieversorgung und als Bundeswirtschaftsminister leider nicht viel auf die Reihe bekommt.
Daniel Günther erkennen wir politisch schon nach wenigen Monaten kaum wieder. Anstatt seinen eigenen Job zu machen, absolviert er vor allem Wohlfühltermine und assistiert ansonsten Friedrich Merz bei der Oppositionsarbeit im Bund. So verspielt er auf Dauer seine Glaubwürdigkeit. Während Günther und Heinold von der Bundesregierung immer wieder neues Steuergeld fordern, als wäre der Bundeshaushalt eine schier unerschöpfliche Geldquelle, hält sich die Landesregierung mit eigenen Entlastungen vornehm zurück: Für den Mittelstand soll es lediglich Bürgschaften geben und den jungen Familien wird selbst eine moderate Senkung der Kita-Gebühren verweigert. Das ist unterlassene Hilfeleistung und wirklich armselig. Anstatt Krisenmanagement zu betreiben, sorgt sich Schwarz-Grün erkennbar um die Finanzierung des sehr umfangreichen, aber wenig konkreten Koalitionsvertrages, den jetzt offenbar Christian Lindner retten soll. Da werden Spielwiesenprojekte, mit denen grüne Besserverdiener bezuschusst werden sollen, mal eben als Hilfe in der Not umgelabelt. Dass die CDU dies mitmacht, hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern ist reine Wählertäuschung. Die Landesregierung leidet unter einer unsinnigen Ressortaufteilung und der Tatsache, dass beim Kabinett vor allem auf Quantität und weniger auf Qualität geachtet wurde. Der von Daniel Günther angekündigte Bürokratieabbau fällt nicht nur aus, sondern wird wie bei der Grundsteuer sogar ins Gegenteil verkehrt. CDU und Grüne können sich bisher nur auf einen Demokratieabbau zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der kleineren Parteien einigen. Dies halten wir gerade in diesen Zeiten für ein katastrophales Signal. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium sollte wieder aus der Versenkung auftauchen. Es reicht nicht aus, nur zu verkünden, dass man die der A20 in den nächsten fünf Jahren nicht weiterbauen wird.
Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung absehbar zur Souveränität zurückfindet und dann auch auf die konstruktiven Vorschläge der Opposition eingeht. Nicht nur die Probleme der aktuellen Krise fordern unser Bundesland heraus, sondern auch die strukturellen: Bei der Bildung, bei der Digitalisierung, bei der Gesundheitsversorgung, beim Klimaschutz und beim Fachkräftemangel braucht es überzeugende Konzepte und echte Lösungen. Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erwarten jetzt verantwortungsbewusste Lösungen. Wir haben der Landesregierung dafür in der letzten Landtagssitzung die Hand gereicht, die jedoch leider nicht angenommen wurde. Daniel Günther muss angesichts seines schwachen Kabinetts und der fehlenden Projekte seiner Koalition die Rolle des Moderators ablegen und Führung zeigen. Ansonsten drohen Schleswig- Holstein mit Schwarz-Grün fünf verlorene Jahre, die sich unser Bundesland nicht leisten kann.“



Christopher Vogt
Vorsitzender


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