Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 30. September 2022
Serpil Midyatli: Kurzfristig Tafeln unterstützen – langfristig den Sozialstaat stärken TOP32: Unterstützung des Landes für die Tafeln (Drs. 20/244) „Vielen Kolleginnen und Kollegen ist die Arbeit der Tafeln nicht nur in der Theorie, sondern auch aus der Praxis durch Besuche und Gesprächsterminen bekannt. Überall im Land leisten sie eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Menschen in unserem Bundesland, ganz ehrenamtlich. Herzlichen Dank für Ihr Engagement! Sie helfen in der größten Not.
Nach der Begehung von Kühl- und Lagerräumen bei den Tafeln kommt oft im Gespräch die Frage, wie es sein kann, dass in einem so reichen Land Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Und die Zahlen sind in den vergangenen Monaten weiter angestiegen.
Als wichtige Antwort darauf kommt ab dem 01.01.2023 das „Bürgergeld“. Das Bürgergeld ist eine große sozialpolitische Reform in unserem Land. Unsere Bundesregierung setzt damit einen modernen Sozialstaat um. Wir bauen damit bürokratische Belastungen ab und bauen Brücken aus der Arbeitslosigkeit. Die Regelbedarfe werden deutlich erhöht. Der CDU im Bund ist allerdings diese Erhöhung zu hoch. Wir wollen aber, dass die Menschen in unserem Sozialstaat verlässlich abgesichert werden.
Ein ganz aktueller wichtiger Schritt gegen Armut ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € ab dem 1.10.22. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass ca. 210.000 Beschäftigte mehr Lohn erhalten. Sie haben 270€ pro Monat mehr auf dem Lohnzettel. Wir Sozialdemokrat*innen stehen für gute Arbeit und jeder muss von seiner Arbeit leben können und nicht auf Lebensmittelspenden von der Tafel zusätzlich angewiesen sein. Besser wären natürlich Tarifverträge für alle Beschäftigten im Land, der Mindestlohn ist lediglich die untere Lohngrenze. Wir setzten uns daher weiter für eine bessere Tarifbindung in Schleswig-Holstein ein.
Zurück zum Antrag: Ich halte es wie meine Kollegin Sophia Schiebe nach „prüfen“ kommt von Schwarz/Grün in Anträgen vor allem „begrüßen“. Allerdings um Wochen zu spät. Längst hat das


1 Sozialministerium die Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Die Tafeln können die zusätzlichen Gelder für Sachmittel schon beantragen.
Übrigens ist die Unterstützung der Tafeln keine Besonderheit von Schleswig-Holstein. Weitere Bundesländer wie z.B. Niedersachsen und Brandenburg heben die Mittel für die Tafeln ebenfalls an, damit die Not der Menschen zumindest etwas gelindert werden kann.
Kurzfristig gilt es die Tafeln bei ihrer notwendigen Arbeit zu unterstützen, langfristig tun wir alles dafür, dass die Menschen ein selbstbestimmtes Leben finanzieren können und nicht auf Lebensmittelspenden angewiesen sind.“



2