Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein
TOP 30 – Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Pressesprecherin Claudia Jacob Schlachtung von Tieren erfassen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der tierschutzpolitische Sprecher Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dirk Kock-Rohwer: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 219.22 / 30.09.2022



Schwachstellen im Kontrollsystem aufdecken und beheben
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
die Vorfälle im Schlachthof in Flintbek sind, soviel kann schon gesagt werden, auch wenn die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Solche Zustände sind nicht hinzunehmen und es ist daher zu begrüßen, dass der Betrieb durch die Veterinäraufsicht unverzüglich geschlossen wurde.
Aufgedeckt wurden diese Missstände allerdings durch eine Gruppe von Tierschützer*in- nen, nicht durch die staatlichen Überwachungsbehörden. Da stellt sich die Öffentlichkeit zu Recht die Frage nach der Wirksamkeit von Kontrollen.
Wir wollen, dass das untersucht wird, und dass die Schwachstellen im Kontrollsystem aufgedeckt und behoben werden. Wir finden allerdings, die FDP macht es sich ein biss- chen zu einfach, der obersten Tierschutzbehörde Versagen vorzuwerfen. Ebenso wenig ist es zielführend, den schwarzen Peter allein dem Landkreis zuzuschieben.
Eine Hundertprozent-Überwachung kann es nicht geben, es sei denn, wir wollten tatsäch- lich Kameras in jedem Schlachtbetrieb installieren. Und genau diese 100-prozentige Überwachung der Angestellten ist meinem Empfinden nach nicht korrekt.
Dennoch meinen wir, dass sich das jetzige System verbessern lässt, dass es verbessert werden muss. Die Zusammenarbeit der obersten Tierschutz- und Lebensmittelsicher- heitsbehörde, jetzt im MLLEV gebündelt, vorher auf zwei Häuser verteilt, mit den Veteri- närbehörden auf kommunaler Ebene, muss effizienter werden. Seite 1 von 2 Eventuell sind Länder, die eine dreigliedrige Struktur haben, etwas im Vorteil. Allerdings ist dies für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein schwierig. Das ist am Ende auch eine Frage der Finanzierung. Diese Einsicht ist auch nicht neu. Ich bin zwar erst seit kurzem Abgeordneter, aber ich habe mir sagen lassen, dass es auch in der vergangenen Wahl- periode, in der ja die FDP mit auf der Regierungsbank saß, dazu Bestrebungen gab.
Ein Aspekt ist mir noch wichtig zu betonen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, regionale Schlachthöfe zu erhalten und zu stärken. Dazu gehören auch der Ausbau und die einfachere Ermöglichung von „mobilen Schlachtungen“. Dies ist auch im Sinne des Tierschutzes. Kurze Transportzeiten, oder noch besser, Tötung auf der Weide, im Be- trieb, ist für die Tiere am stressfreiesten.
Wir müssen daher die Kontrollanforderungen so gestalten, dass sie auch für solche Be- triebe umsetzbar sind. Das kann aber nicht heißen, dass wir da wegschauen. Wir brau- chen eine Qualitätsorientierung für diese Art der regionalen oder lokalen Schlachtung und handwerklichen Verarbeitung. Als Resterampe können sie nicht funktionieren.
Das Fleisch aus dieser Art der Schlachtung und Verarbeitung hat eine besondere Quali- tät, das kann und muss auch zur Vermarktung genutzt werden, und es muss zu einem Preis vermarktet werden, der die Kosten deckt und kein Tierschutzdumping hervorbringt.
Wenn die Menschen Fleisch aus dieser Art der Herstellung kaufen, mit einer besonderen Qualitätserwartung, möchten sie selbstverständlich auch sicher gehen, dass die Lebens- mittelsicherheit gewährleistet ist, und dass dies auch unter hohen Tierschutzstandards geschieht.
Es wäre fatal, wenn die Menschen durch ähnliche Vorfälle wie in Flintbek das Vertrauen in kleine, handwerkliche Betriebe verlören. Das darf nicht geschehen, dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen und da bitte ich um die Unterstützung des ganzen Hauses, auch für unseren Antrag.
Vielen Dank.
***



2