Tierschutz | 30.09.2022 | Nr. 252/22
Cornelia Schmachtenberg: TOP 30: Vorfälle in Flintbek dürfen sich nicht wiederholen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
die Vorfälle in Flintbek haben uns alle schockiert und betroffen gemacht. Das was dort vorgefallen ist, muss und wird aktuell strafrechtlich geprüft und verfolgt. Darüber hinaus wurde der Schlachtbetrieb mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Vorkommnisse in einem Schlachtbetrieb in Flintbek gilt es durch die zuständigen Behörden vollständig und transparent aufzuklären. Und etwaige strafrechtliche Verstöße müssen konsequent zu ahnden.
Unser gemeinsames Ziel ist sicherlich, dass solche Vorfälle nicht noch einmal passieren dürfen und, dass Tiere geschützt werden müssen. Und das auf allen Ebenen und Verantwortlichkeiten. Und weil die unterschiedlichen Ebenen durchaus wichtig sind in dieser Debatte, möchte ich kurz darauf eingehen. Denn es gibt unterschiedliche Verantwortlichkeiten.
Zuallererst ist der Tierhalter oder die Tierhalterin für den Tierschutz zuständig. Jeder landwirtschaftliche Betrieb ist in der Pflicht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Tiere bei der Tötung und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden verschont bleiben. Die Schlachtung kranker Tiere ist verboten.
In der nächsten Station ist der Schlachtbetrieb für die sachgemäße und tierschutzkonforme Schlachtung zuständig. Mit der Schlachttieruntersuchung wird festgestellt, ob das Tier gesund ist und eine Schlachterlaubnis erteilt werden kann. Mit der Fleischuntersuchung wird festgestellt, ob das Fleisch des geschlachteten Tieres für den menschlichen Verzehr geeignet ist.
Die Kreise und kreisfreien Städte sind vor Ort zuständig, zu kontrollieren, ob tierschutz- und lebensmittelrechtlich alle Maßgaben eingehalten werden. Das Land wiederum hat die Fachaufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte und beaufsichtigt deren Kontrolltätigkeiten ohne jedoch dienstrechtliche Befugnisse zu haben. Und auch wenn der Antrag der FDP heute Morgen um einen Satz ergänzt wurde, der das ganze ein bisschen wieder ganzheitlicher betrachtet, ist das Credo der


Seite 1/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de FDP: Wenn das Land die Kreise besser kontrolliert, dann finden vor Ort keine Verstöße mehr statt.
Diese Haltung teile ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und an dieser Stelle möchte ich auch einmal betonen, dass unser erklärtes Ziel wirklich ist, dass solche Verstoße auf keinen Fall wieder passieren können. Aber jetzt den Eindruck zu erzielen, dass wir flächendeckende Tierschutzprobleme in Schlachthöfen haben und wir das System ändern müssen, geht in die falsche Richtung.
Ziel ist, dass der Tierschutz in jeder Instanz beachtet und gewahrt wird. Ziel ist, dass solche Vorfälle wie in Flintbek kein weiteres Mal stattfinden.
Keine Kontrolle kann jedoch alles Leid und alle Fehler verhindern. Mehr Kontrollen führen nicht automatisch zu einer besseren Qualität bzw. in diesem Fall zu besserem Tierschutz. Ich glaube auch nicht, dass automatisch alles besser wird, wenn das Land für alles verantwortlich ist und alle Zuständigkeiten an sich reißt. Dadurch wird der Tierschutz nicht besser.
Der Weg geht letztendlich nur gemeinsam. Daher ist es wichtig das aktuelle Kontrollsystem bei der Schlachtung gemeinsam auf den Prüfstand zu stellen. Es gilt die Schwachstellen aufzuzeigen, Kontrollen weiter zu Verbesserung und Abläufe zu optimieren. Und bei diesem gemeinsamen Weg ist es mit auch wirklich wichtig, dass auch kleine und mittlere Schlachthöfe mit gedacht werden. Die Schlachthöfe, die regional verankert sind, die kurze Transportwege haben.
Wir brauchen also Lösungen, die von allen getragen werden. Wir brauchen Lösungen, die wirklich zielführend sind und die Tierleid verhindert. Und genau daher müssen wir gemeinsam mit den Kreisfreien Städten und Kreisen Gespräche suchen. Denn alleine geht es nicht. Es muss darüber gesprochen werden, wie Kontroll- Fach und Vollzugsaufgaben besser gebündelt werden. Und wir müssen auch diskutieren, wie wir den Fachkräftemangel an Vetereinärmedizinnerinnen und -medizinern begegnen können. Denn das ist auch ein wirkliches Problem, der von der FDP außer Acht gelassen wird.
Wie gesagt - ich glaube, dass der FDP Antrag es sich hier ein bisschen zu einfach macht, bei so einem wichtigen Thema. Und daher bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag.



Seite 2/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de