Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung Zum TOP 31: Afghanistan nicht vergessen! (Drs. 20/243(neu)) der heutigen Landtags-Debatte erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Viele Afghaninnen und Afghanen in Deutschland haben den Eindruck, wir hätten sie vergessen. Aber das haben wir nicht! Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Und war es auch in der Vergangenheit nicht. Hier im Haus hat es immer eine Mehrheit dafür gegeben, auch gegen den Druck vom Bund, Menschen nicht nach Afghanistan abzuschieben. Wir erinnern uns an die Position des ehemaligen Bundesinnenministers von der CSU, der hingegen keinerlei Bedenken hatte. Diese Zeiten sind vorbei. In der heutigen Debatte geht es um die Menschen, die sich gerade in großer Gefahr befinden. Menschen, die sich lange Jahre Seite an Seite mit uns für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben. Diese Menschen müssen wir in Sicherheit bringen. 23.300 Menschen sind bereits aus Afghanistan in Sicherheit gelangt. In der jetzigen Situation ist eine Ausreise leider so gut wie unmöglich. Es gibt kaum Flüge, die aus Afghanistan abheben. Ortskräfte haben zumindest eine Chance, einen Weg über die Außenvertretungen nach Deutschland zu finden. Daher ist es besonders wichtig, dass die Außenministerin den Druck in den Außenvertretungen im Iran, Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan, Indien, und Katar erhöht. Immer wieder hören wir, dass es eben nicht schnell und unbürokratisch klappt, sondern sehr mühsam. Wir dürfen insbesondere die vielen, vielen Afghaninnen und Afghanen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur nicht alleine lassen. Sie haben so gut wie keine Zugänge und finden sich in der Regel nicht auf den bereits vorhandenen Listen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Ortskräfte und jahrelange Verbündete müssen endlich in Sicherheit gebracht werden. Wir sind zuversichtlich, dass es uns in Schleswig-Holstein gelingen wird, das Aufnahmeprogramm des Bundes nicht nur zu begleiten, sondern zusätzlich Menschen aufzunehmen. Wichtig ist dabei aber auch: Es reicht nicht, die Menschen hier her zu holen, wir müssen uns auch darum kümmern, dass sie hier gut aufgenommen und unterstützt werden.“



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