30.09.2022 | Migration
Bernd Buchholz zu TOP 31 "Afghanistan nicht vergessen!" In seiner Rede zu TOP 31 (Afghanistan nicht vergessen!) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Seit dem Krieg in der Ukraine, der medial alles bei uns überstrahlt, hat man ein bisschen den Eindruck, als gäbe es keine anderen Krisenherde auf der Welt. Dabei ist Afghanistan einer davon. Der Iran ist ein zweiter und es gibt viele weitere. Und in der Tat ist es unsere humanitäre Verpflichtung, auf alle diese Krisenherde zu gucken. Wenn auch, und das sage ich jetzt, ohne dass ich falsch verstanden werden möchte, wenn auch klar sein muss, dass wir nicht alle Probleme der Welt in der Bundesrepublik Deutschland werden lösen können.
Afghanistan ist dabei ein besonderes Thema. Und Afghanistan ist aufgrund unseres Engagements über die NATO und der Vereinigten Staaten und der Übernahme der Macht am 15. August im letzten Jahr ein besonderes Thema, weil wir eine besondere Verantwortung gerade für diejenigen haben, die als besonders gefährdet eingestuft worden sind und das sind insbesondere die Ortskräfte Afghanistan. Vor dem Hintergrund, dass Menschen für die Bundesrepublik Deutschland und für die NATO dort vor Ort gearbeitet haben, sich in Gefahr gebracht haben, besondere Gefährdungslagen eingegangen sind, die nach dem Abzug der NATO und der USA dazu geführt haben, dass sie in besonderem Maße der Verfolgung ausgesetzt sind, muss uns das dazu veranlassen, alles dafür zu tun, um diese Menschen aus Afghanistan herauszubekommen und zu unterstützen.
Meine Vorredner haben diese Situation sehr gut beschrieben. Ich sage aber sehr selbstkritisch auch in Richtung der eigenen Bundesregierung, dass seit dem 15.8.2021 dieses Bundesaufnahmeprogramm bisher nicht zustande gekommen ist. Und ich finde das beschämend vor dem Hintergrund, dass wir gerade in dieser besonderen Verpflichtung gegenüber Menschen stehen, die uns mal geholfen haben. Und dass wir es nicht hinbekommen, Aufnahmemöglichkeiten für mehr als für 5.000 Menschen in diesem Jahr finanziell zu stemmen. Was bedeutet, dass es in Wahrheit nur 1.000 Menschen sind, die mit ihren Familien kommen können, wir aber wissen, dass es eine viel größere Anzahl ist, denen gegenüber wir verpflichtet sind. Da empfinde ich es als ein gutes und als wichtiges Zeichen, dass wir hier in diesem Haus mal klarmachen, dass wir in Schleswig-Holstein diese besondere humanitäre Verpflichtung gerade für die Menschen in Afghanistan sehen und dass ein Bundesaufnahmeprogramm kommen muss und dass auch umgesetzt werden muss. Und dass wir auch darüber hinaus bereit sind, Menschen bei uns aufzunehmen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag dokumentiert damit seine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan und das ist gut so und deswegen wird die FDP-Fraktion zustimmen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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