Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein
TOP 21 – Reform der Investitionskostenfinanzierung Pressesprecherin Claudia Jacob in der Pflege Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der pflegepolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Jasper Balke: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 221.22 / 30.09.2022



Zu Pflegende verdienen eine Pflege ohne Armutsrisiko
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
während der Corona-Pandemie haben wir immer wieder, wenn wir uns die Zustände und Arbeitsbedingungen in der Pflege angeschaut haben, davon gesprochen, dass die Krise „wie ein Brennglas“ eben jene Problemfelder verstärkt, die bereits vorher und schon lange existiert haben.
Genauso sieht es nun auch mit den Eigenanteilen für die zu Pflegenden aus. Der Trend kannte nur eine Richtung: nach oben. Hinzu kommen aber nun in der Krise die enormen Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise und obendrein auch noch die einge- führte Tariftreuepflicht.
Und, liebe Kolleg*innen, gerade bei letzterem Punkt, da hat sich die Politik - und das sollte man auch mal so deutlich sagen – wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Denn ich denke, über zwei Dinge sind wir uns ja wohl einig: Erstens, die zum 01. September in Kraft getretene Tariftreueregelung war genau richtig und längst überfällig. Die Beschäf- tigten in der Pflege leisten enormes und verdienen dafür auch eine entsprechende Ent- lohnung. Und zweitens sind wir uns aber darüber einig, wie vorhersehbar die daraus re- sultierenden Mehrkosten waren und sind. Eine Folge davon ist der sprunghafte Anstieg der Eigenanteile, der für die Menschen und Einrichtungen eine extreme, zusätzliche Be- lastung darstellt.
Der Bund hätte hier rechtzeitig Maßnahmen und Regelungen treffen müssen, um der absehbaren zusätzlichen finanziellen Belastung der zu Pflegenden und ihren Angehöri- gen entgegenzuwirken, denjenigen, die es nun besonders hart trifft. Und dass der Trend weiter nach oben gehen wird, zum Beispiel durch weiterhin notwendige Anpassungen zur Seite 1 von 2 Angleichung der Löhne zwischen Alten- und Krankenpflege, ist ebenfalls wahrscheinlich.
Dies betrifft den stationären, aber auch den ambulanten Bereich gleichermaßen. Die So- zialministerin Aminata Touré hat genau aus diesem Grund ja auch einen Antrag zur ge- nerellen Entlastung der pflegebedürftigen Menschen von den steigenden Eigenanteilen eingebracht, in die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen. Der Antrag wurde dort mit großer Mehrheit von den Ländern beschlossen und liegt jetzt dem Bundesge- sundheitsministerium vor.
Denn, liebe Kolleg*innen, auch abseits der gestiegenen Energiepreise gibt es ja noch viel mehr Aspekte, die eigentlich seit Jahren schon nach einem grundsätzlichen Reformbe- darf in der Pflege und Pflegeversicherung schreien. Denn unsere Gesellschaft wird nun mal immer älter, absehbar wird es immer weniger Beitragszahler*innen geben, dafür aber viel mehr Pflegebedürftige.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag und anknüpfend an die Initiative der Sozialminis- terin an den Bund eine grundsätzliche Pflegereform, die nicht nur im Kleinen wirkt, son- dern neben den aktuellen auch die auf uns zukommenden Herausforderungen endlich hinreichend abdeckt.
Ziel muss dabei zweierlei sein: Zum einen muss eine Überlastung der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen aufgrund von steigenden Eigenanteilen verhindert werden. Und zum anderen braucht es für die Pflegeeinrichtungen, die ambulanten Pflegedienste und die Pflegekräfte endlich Planungssicherheit und Gewissheit, zum Beispiel durch die ver- lässliche Angleichung von Leistungsbeträgen an die Preisentwicklung.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen der Interessensgemeinschaften aus der Pflege an den Bund, die diese vor zwei Wochen auch hier bei uns vor dem Lan- deshaus vorgetragen haben. Pflegeeinrichtungen und Pflegepersonal müssen aus- kömmlich finanziert werden.
Liebe Kolleg*innen, ich finde, wir dürfen nicht länger den Umstand tolerieren, dass die Pflegebedürftigkeit für so viele Menschen und deren Angehörige eine so hohe, beinahe nicht stemmbare finanzielle Herausforderung bedeutet. Menschen, die beispielsweise ihr Leben lang hart gearbeitet haben, im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt, verdienen im Alter Wertschätzung und Respekt und eine Pflege ohne Armutsrisiko.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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