30.09.2022 | Landwirtschaft
Oliver Kumbartzky zu TOP 27 "Änderung der Vogelschutzrichtlinie bezüglich der Nonnengans" In seiner Rede zu TOP 27 (Änderung der Vogelschutzrichtlinie bezüglich der Nonnengans) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die ersten Gänse sind wieder da, Abertausende weitere werden folgen und es sind einfach zu viele. Die durch Gänse verursachten Schäden, bis hin zum Totalausfall auf Acker- und Weideflächen, sind schlicht nicht hinnehmbar. Wir dürfen unsere Landwirte an der Westküste nicht im Stich lassen. Die Regulierung der Bestände zum Schutz der Landwirtschaft ist notwendig, zulässig und geboten. Und um es ganz klar zu sagen: Ohne Schießen wird es nicht gehen.
Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung endlich bei der EU beantragt hat, den Schutzstatuts der Nonnengans zu ändern. Das war längst überfällig. Wir hatten das schon lange gefordert. Ich freue mich insbesondere, dass auch die Grünen endlich zu der Einsicht gekommen sind, dass die Gänse bejagt werden müssen. Als wir das letzte Mal hier im Landtag über das Thema gesprochen haben (27. Oktober 2021), hieß es von Marlies Fritzen noch, dass die Frage der Bejagung eine Nebelkerze sei. Und der damalige Minister Jan Philipp Albrecht versuchte, auf Zeit zu spielen, indem er sagte, dass er angesichts des Klimawandels davon ausgehe, dass sich die Bestände hierzulande zurückentwickeln würden, etwa weil in Sibirien die Permafrostböden, einem Nistgebiet der Nonnengänse, abtauen würden. Gut, dass es hier endlich zu einem Sinneswandel bei den Grünen kam.
Den vorliegenden Antrag der Koalition begrüßen wir grundsätzlich, wenngleich wir einen Alternativantrag eingereicht haben, der sämtliche Punkte aus dem Antrag der Koalition übernimmt, diesen aber durch entscheidende Erweiterungen noch besser und konkreter macht. Entscheidend ist Folgendes: Es darf sich jetzt nicht zurückgelehnt werden! Wer weiß, wie lange die EU für eine Antwort braucht und wie die überhaupt aussieht? Auch das Land hat Handlungsmöglichkeiten – und diese sollten jetzt genutzt werden. Ich erinnere an eine Anfrage des CDU- Europaabgeordneten Niclas Herbst an die EU-Kommission aus dem Jahr 2020. In einem Pressegespräch darüber am 28. November 2020 sagte Herbst folgende Sätze: ‚Die Politik versteckt sich leider viel zu oft hinter der EU. In Schleswig-Holstein ist der politische Wille das Problem, nicht die EU.‘ Diese beiden Sätze sind leider immer noch aktuell. CDU und Grüne verstecken sich jetzt hinter einem Brief, den der Umweltminister und der Landwirtschaftsminister Richtung Brüssel geschickt haben. Aber die Möglichkeiten, die das Land selbst hat, werden fast komplett ausgeblendet.
Der damalige Landesbauernpräsident Werner Schwarz sagte ebenfalls am 28. November 2020: ‚Die Landesregierung kann nach deutschem Naturschutzrecht allgemeine Ausnahmen von den Artenschutzverboten durch Rechtsverordnung zulassen.‘ Warum ändern Sie dann nicht schon heute die Jagd- und Schonzeitenverordnung? Warum verlängern Sie die Jagdzeit für die Nonnengans nicht bis mindestens 31. Januar? Auch die Vorlandbeweidung sollte zwingend ausgeweitet werden! Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen findet sich leider gegenteiliges. Da scheint die CDU in den Verhandlungen gepennt zu haben.
Abschließend möchte ich die CDU an ihr eigenes Wahlprogramm erinnern. Darin hieß es: ‚Ein bestandsorientiertes Gänsemanagement ist für uns unabdingbar. Das schließt auch deren Bejagung mit ein. Wir werden die Verfahren für den kontrollierten Abschuss und die Verwertung der Tiere weiter vereinfachen und eine Ergänzung der Schonzeitenverordnung prüfen.‘ Wenn Sie Ihr eigenes Wahlprogramm, Ihren Europaabgeordneten und Werner Schwarz also ernst nehmen, sollten Sie unserem Alternativantrag zustimmen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky
Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt:
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