Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 30. September 2022
Sandra Redmann: Schwarz-Grün: Gans gemein! TOP 27: Änderung der Vogelschutzrichtlinie bezüglich der Nonnengans (Drs. 20/235, AltA 20/300) „Alle Jahre wieder ein Antrag zur Nonnengans. Und alle Jahre wieder einer der nichts bringt. Ich habe es für die SPD-Fraktion schon im Oktober 2021 gesagt. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich mich selbst: "Der Bestand der Nonnengans hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Dadurch und durch den längeren Aufenthalt im Wattenmeerbereich kommt es zu stärkeren Konflikten mit der Landwirtschaft. Jede und jeder von uns, der einmal einen landwirtschaftlichen Betrieb besucht hat, der stark von Kot und Gänsefraßschäden betroffen ist, weiß, dass dies erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten kann. Unbestritten."
Im letzten Jahr wurde dann pünktlich zum Bauerntag eine mögliche Lösung vom Ministerpräsidenten selbst der staunenden Öffentlichkeit präsentiert. Im Übrigen unter großer Begeisterung des Bauernverbands. Der damalige Umweltminister war auch erfreut und der Ministerpräsident betonte, dass zwischen ihn, den Minister und die Eier kein Blatt Papier passt und man sich völlig einig sei. Nur am Rande erwähnt, zu dem Zeitpunkt liefen diese Maßnahmen schon längst. Nun ja.
Heute liegt ein neuer Antrag vor, weil genau das passiert ist, was wir Ihnen im Oktober bereits prophezeit haben. Nämlich, dass Sie mit den benannten Maßnahmen nichts wesentlich verändern werden. Jetzt liegt also der Antrag von Schwarz/Grün vor. Beginnen wir damit und streifen den Antrag der FDP nur kurz zum Schluss.
Sie wollen nun also die Vogelschutzrichtlinie ändern. Ich muss gestehen, nicht im Traum hätte ich gedacht, dass so ein Antrag mit den Grünen möglich sein könnte. Und dann diskutieren Sie das freiwillig auch noch im Landtag, obwohl es schon im Koalitionsvertrag und im 100-Tage- Programm steht. Es lohnt sich wirklich, die letzte Rede unserer ehemaligen Kollegin Marlies Fritzen zum Thema Nonnengans nachzulesen, die wunderbar erklärt hat, warum das, was Sie jetzt vorhaben, Unsinn ist. Und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie das auf EU-Ebene werden durchsetzen können. Und vielleicht spekulieren Sie auch genau darauf. Aber erst

1 einmal sind wieder alle zufrieden, die man zufrieden machen möchte und voller Hoffnung, dass man eine ungeliebte Art jagen kann. Das scheint sich in der Regierungskoalition und bei der FDP ja generell einer großen Beliebtheit zu erfreuen. Hat sich eine streng geschützte Art mühsam im Bestand erholt, geht's ab. Und dabei rede ich ganz entschieden nicht die Probleme der Landwirtschaft klein. Im Gegenteil. Wir möchten eine echte Lösung, die auch unter Natur- und artenschutzrechtlichen Kriterien Stand hält. Und der Lösungsansatz liegt da eben im Vertragsnaturschutz und in der finanziellen Entschädigung.
Noch im März 2022 hat die Landeregierung eine ganz andere Position vertreten und das ist ja noch nicht so lange her. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht des Ministeriums im Umwelt- und Agrarausschuss: "Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die staatlichen Instrumente zur Konfliktminderung sehr breit und umfassend aufgestellt sind. Um wirksam zu werden, bedürfen Sie allerdings auch der Umsetzung durch die Akteure vor Ort, die sich darauf einstellen müssen mit den Gänsen zu leben und ihre Wirtschaftsweise daran ggf. anpassen müssen".
Uups.
Je nach Stimmungslage oder Gemütszustand ändert die Landesregierung ihre Meinung. Zudem steht auch noch ein Bericht über die Richtlinien für Ausgleichszahlungen und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und weitere Maßnahmen, z.B. zum Vertragsnaturschutz, aus. Dazu würden wir gerne was hören. Die Absätze 2 und 3 des Koalitionsantrags sind sowieso schon Bestandteil des Gänsemanagements der Landesregierung und doch unstrittig. Was soll sowas? Das macht Ihr eigentliches Ansinnen auch nicht mehr besser.
Der FDP-Antrag ist dann nochmal das gleiche in Blau/Gelb mit einigen Verschärfungen und Provokationen. Wenn die Gänse vor Fassungslosigkeit nicht freiwillig tot vom Himmel stürzen, spielt der Antrag keine Rolle und das ist auch gut so. Populismus hat auch seine Grenzen.
Die SPD-Fraktion wird für den Umwelt- und Agrarausschuss eine Anhörung beantragen und alle relevanten Akteur*innen an einen Tisch holen. Dann können wir die offenen Fragen klären und gemeinsam weitere Lösungsansätze fachlich erarbeiten oder begleiten.“



2