30.09.2022 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 18 "Schließungen von Geburtskliniken sofort stoppen" In seiner Rede zu TOP 18 (Schließungen von Geburtskliniken sofort stoppen – Unhaltbare Zustände beenden) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ganz so einfach, wie die SPD es in ihrem Antrag beschreibt, ist es nicht. Seit Anfang der 2000er werden in Schleswig-Holstein Geburtshilfen geschlossen, ganz egal, ob die zuständigen Ministerinnen Trauernicht, Garg oder Alheit oder nochmal Garg oder jetzt von der Decken heißen. Der Einfluss des Landes ist extrem begrenzt, wenn Versorgungsverträge zurückgegeben werden und das muss man einfach sehen, so ärgerlich das im Einzelfall auch ist. Und ich finde, so ehrlich muss man dann auch sein und das offen sagen.
Ich will am Anfang einmal Abschichten, weil den Ärger über Henstedt- Ulzburg teile ich ohne jede Einschränkung. Denn die Schließung der dortigen Geburtsstation hat gerade nichts, aber auch gar nichts mit Qualität zu tun. Die Probleme, das wissen Sie auch, liegen natürlich bei den Geburtskliniken Level vier. Wenn noch nicht mal eine Geburt pro Tag durchgeführt wird, gibt es Probleme, insbesondere wenn Kooperationspartnerschaften dann gekündigt werden oder abspringen. Ich sage aber auch, Kooperation funktioniert in beide Richtungen und es gab sehr wohl immer wieder Fälle, wo eben bis zum Schluss versucht wurde, Probleme selbst lösen zu wollen, obwohl der Kooperationspartner, in der Regel ja des UKSH in Schleswig-Holstein, längst hätte kontaktiert werden müssen. Und dass da der Kooperationspartner nicht begeistert ist, um es mal freundlich zu sagen, das verstehe ich auch.
Aber Henstedt-Ulzburg ist ein Paradebeispiel dafür, wie es eben nicht laufen darf. Da wird eine Geburtshilfe tatsächlich ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Aspekten eines privaten Klinikträgers geschlossen. Da wird der Versorgungsvertrag zurückgegeben und ich sage noch einmal: Das Land kann sich überhaupt nicht wehren dagegen, dass der Versorgungsvertrag zurückgegeben wird. Man kann jetzt versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, wir haben die in unserem Antrag einmal skizziert. Selbstverständlich und vermutlich auch unstrittig ist, dass die Geburtshilfe an den beiden Standorten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein gestärkt werden müssen. Auch, um in Zukunft dem Anspruch gerecht zu werden, eine gute und qualitativ sichere Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen zu garantieren.
Sehr schön fand ich, dass die Argumentation für Henstedt-Ulzburg gewesen ist, es würde sich ja für die schwangeren Frauen gar nichts ändern. Die Fahrzeit würde sich höchstens um eine halbe Minute erhöhen. Da wirft man dann den sogenannten GKV-Simulator an und blendet vollkommen aus, dass die meisten Kapazitäten auf Hamburger Gebiet liegen. Das ist ein strukturelles Problem Schleswig-Holsteins, dass der größte Versorger für den südlichen Bereich Schleswig-Holsteins, und zwar nicht nur bei der Geburtshilfe, die Freie und Hansestadt Hamburg ist. Wenn man das akzeptiert, und es gibt gute Gründe, das zu akzeptieren, dann muss es aber in Zukunft eine institutionalisierte Zusammenarbeit geben mit klaren Verabredungen. Dann muss es im Zweifel am Ende auf eine gemeinsame Krankenhausplanung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hinauslaufen.
Was kann also eine Landesgesundheitsministerin Frau von der Decken tun, gerade um auch ein Zeichen zu setzen in Henstedt-Ulzburg? In dem Fall wurde der Versorgungsvertrag zurückgegeben, also da werden sollen nicht Betten umgewidmet werden, sondern es wird ein Versorgungsvertrag zurückgegeben. Ich glaube, man muss kein Hellseher sein, um zu vermuten, dass der Träger aber andere Kapazitäten aufbauen möchte. Vielleicht profitablere, vielleicht im Bereich der Chirurgie, vielleicht im Bereich der Geriatrie, da könnte die Landeskrankenhausplanung dann zum Beispiel sagen ‚Gibt es nicht!‘, um tatsächlich ein Exempel zu statuieren. In diesem Fall würde ich in der Tat so vorgehen, denn das darf man den Trägern nicht durchgehen lassen.
Der Kern der Lösung liegt in der von uns vorgeschlagenen grundsätzlichen Änderung der Krankenhausvergütung mit einer erlösunabhängigen Basisfinanzierung, übrigens nicht nur für die Geburtshilfe, sondern für alle Bereiche. Der Vorschlag liegt nicht nur vor, den haben wir uns in den Ampel-Koalitionsvertrag reingeschrieben. Das ist ein Kernpunkt, der muss umgesetzt werden, und zwar jetzt und nicht in irgendwelchen Arbeitsgruppen weiter besprochen werden.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Heiner Garg
Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa und Minderheiten


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