Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 29. September 2022
Birte Pauls: Die stationäre Pflege muss für alle planbar und verlässlich finanziert sein TOP 21 Reform der Investitionskostenfinanzierung in der Pflege (Drs. 20/228(neu) 2. Fassung, AltA 20/315) „Ein Leben lang gearbeitet, das Häuschen mit Lebensarbeitszeit finanziert, die Kinder leben woanders, die Versorgung und Sicherheit zu Hause nicht ausreichend gewährleistet. Natürlich ist der Heimplatz mit pflegerischer Betreuung und sozialer Gesellschaft eine gute Alternative. Die meisten Menschen wünschen, sich solange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben. Deshalb kommen Pflegebedürftige auch erst relativ spät in eine Pflegeeinrichtung. Ambulant vor Stationär zeigt Wirkung.
Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen ist auch bei uns in Schleswig-Holstein weiter gestiegen. Er setzt sich zu zusammen aus Pflegekosten, Investitionskosten, Ausbildungskosten und Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Letzteres müssen die Menschen auch zu Hause finanzieren, aber es braucht Entlastung in den anderen Bereichen. Der durchschnittliche Eigenanteil lag laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) im Juli 22 bei 2.062€ monatlich. Das sind 7.8% mehr als im Vorjahr. Da sind die steigenden Energie und Versorgungskosten noch nicht eingerechnet. Sehr viele Menschen können sich das nicht leisten und müssen Hilfe beim Sozialamt beantragen.
Es ist sehr gut, dass unsere Bundesregierung mit dem Leistungszuschlag eine Entlastung gesetzlich geregelt hat, die seit Januar greift. Je nach Aufenthaltsdauer reduziert sich der Eigenanteil von 5-70 %. Je länger der Pflegebedürftige in Pflegeeinrichtung lebt, desto geringer wird der Eigenanteil. Anstatt, dass CDU und Grüne überlegen, wie sie die Pflegebedürftigen und Angehörige selber als Land entlasten können, fällt ihnen nur wieder nach dem Bund zu rufen. Aber das Land könnte jetzt endlich auch seinen eigenen Verpflichtungen nach § 9 des Sozialgesetzbuches XI nachkommen und die Investitionskosten der Einrichtungen übernehmen. Das würde den Eigenanteil um durchschnittlich 500€ reduzieren und so für eine Entlastung sorgen. Bereits in der letzten Debatte, die wir zu den Pflegekosten hatten, haben wir das gefordert und ich freue mich, dass es jetzt zu diesem gemeinsamen Antrag der


1 Opposition gekommen ist. Schade allerdings, dass die Jamaika-Koalition nicht schon in der letzten Legislatur das Thema angepackt hat.
Wie gesagt, die stationäre Pflege ist teuer. Es kann nicht sein, dass Familien ihre Angehörigen wieder nach Hause holen, weil sie sich den Heimplatz nicht mehr leisten können, so wie es vom Verband pflegender Angehöriger berichtet wird. Wir brauchen ganz schnell eine umfassende Pflegereform, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart ist. Die jetzige Teilkaskoversicherung schafft ein viel zu großes finanzielles Risiko für die Pflegebedürftigen. Die stationäre Pflege muss für alle planbar und verlässlich finanziert sein, monatliche Überraschungen in Form von Preiserhöhungen dürfen nicht sein. Ich finde, dass die Eigenanteile gedeckelt werden müssen, so dass die Pflegebedürftigen und ihre Familien Planungssicherheit haben. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Pflegebedürftige, wie zuhause auch. Die Pflege – und Ausbildungskosten müssen steuerfinanziert werden und die Investitionskosten müssen vom Land getragen werden. Eine solidarische Bürgerversicherung, in die von jedem Einkommen eingezahlt wird, ist eine gute Möglichkeit so ein System zu finanzieren. Das jetzige Pflegewohngeld des Landes reicht jedenfalls nicht aus, da nur diejenigen profitieren, die bereits im Sozialhilfebezug sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht alleine zu lassen!“



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