29.09.2022 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 16 "Finanzierung der Wehrtechnik verbessern" In seiner Rede zu TOP 16 (Finanzierung der Wehrtechnik verbessern) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Bedeutung der wehrtechnischen Unternehmen für dieses Land mit ihren etwa knapp 7.000 Arbeitsplätzen ist in diesem Hause ja in der letzten Sitzung thematisiert worden. Und es gab eine große Übereinstimmung darüber, dass diese Branche von immenser Bedeutung für die Wirtschaft ist. Die Finanzierung dieser Unternehmen, so habe ich das beim letzten Mal hier vorgetragen, ist aber durch Regelungen gefährdet, die auf europäischer Ebene angestrebt wurden und auch weiterhin angestrebt werden. Auch wenn die aktuelle Kommission möglicherweise bis 2024 keinen neuen Vorstoß dafür unternehmen wird. Der Abgeordnete Vöge hat mir in der letzten Sitzung vehement widersprochen. Das sei alles Schnee von gestern. Das Thema Taxonomie auf EU-Ebene sei längst anders, als ich es in meinem Antrag glauben machen wollte und dass sich alles weiterentwickelt hätte. Ich habe dem widersprochen und gesagt, ich glaube, Sie sollten sich schlau machen. Bei einem wehrtechnischen Gipfel haben Sie dafür ja die Möglichkeit und die Landesregierung hat dankenswerterweise diese auch aufgegriffen und den Gipfel dann auch gemacht. Mit großem Erstaunen haben dann wahrscheinlich Kollege Vöge und ich die Presse dazu gelesen und wahrgenommen, wie Staatssekretärin Carstens auf diesem Wehrgipfel kritisierte, dass – ich zitiere aus den Kieler Nachrichten – ‚Rüstungsbetriebe in Zeiten militärischer Bedrohung Schwierigkeiten hätten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Auslöser seien die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) und die EU- Taxonomie.‘ Wörtliches Zitat: ‚Wir wenden uns da an die Bundesebene, um unsere Ansicht deutlich zu machen.‘ ‚Wehrtechnik solle in die nachhaltige Kategorie kommen, um Finanzierungen zu erleichtern.‘
Diesen Sinneswandel auf Ihrer Seite habe ich ausdrücklich begrüßt und b ß h hh d d ld b begrüße ihn noch heute, wenn es diesen Sinneswandel denn gibt. Allerdings hat es nur zwei Stunden vorgehalten, bis die Kollegin von Kalben und der Kollege Brandt dann per Pressemitteilung erklärt haben, dass das alles Unsinn sei. Eine Einstufung als nachhaltig käme überhaupt nicht infrage. Das führt schlicht und ergreifend zur Klarstellung zu dem jetzt vorliegenden Antrag. Denn der vorliegende Antrag sagt nichts anderes, als dass Sie jetzt die Chance haben, dass, was für das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hier gefordert und gesagt worden ist, dieses nachhaltig zu unterstützen. Sie haben jetzt die Gelegenheit, das, was für die Landesregierung gegenüber der wehrtechnischen Industrie und den Unternehmen gesagt worden ist, zu bestätigen. Oder aber Sie haben die Gelegenheit, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Dann allerdings müssen wir uns fragen, was diese ganze Show dann Wert ist. Denn dann läuft das nach folgendem Spiel: Auf der Seite des Ministeriums darf eine CDU-Staatssekretärin der Wehrindustrie erklären, dass man sie nachhaltig unterstützen will. Und auf der anderen Seite darf die grüne Landtagsabgeordnete Frau von Kalben für die pazifistischen Organisationen sagen, dass man das alles ablehnt.
Und das bringen wir in einer Landesregierung gemeinsam unter und fragen uns jetzt: Was ist denn jetzt eigentlich die Haltung dieser Landesregierung? Wollen wir jetzt an dieser Stelle tatsächlich mit Ihrem aktiven Handeln dafür sorgen, dass diese so wichtige Branche in Schleswig-Holstein Unterstützung findet? Oder wollen wir es nicht? Und ich ahne, Kollege Vöge, dass Sie diesem Antrag der FDP nicht zustimmen werden. Es würde mich nicht irritieren. Aber dann halten wir bitte fest, dass es eine bewusste Entscheidung von Ihnen war, in einer solchen Konstellation, wie Sie das Land regieren, regieren zu wollen. Das ist dann bewusst gewählt, dass Sie die wehrtechnische Industrie in dieser Frage eben nicht unterstützen. Dass es bewusst und gewollt ist, dass Sie die 7.000 Arbeitsplätze riskieren, die Ihnen der Kollege Hanel auch auf dem wehrtechnischen Gipfel einmal mehr ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat nämlich gesagt, es würden aktuell Unternehmen begünstigt, die als sozial oder nachhaltig eingestuft sind. Diese existenzbedrohende Stigmatisierung verkennt, insbesondere angesichts der militärpolitischen Lage, die Bedeutung der Rüstung- und der Verteilungsindustrie für die Sicherheit und widerspricht unseren außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Dem ist nichts hinzuzufügen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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