29.09.2022 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 45 "Ankauf von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren stoppen" In seiner Rede zu TOP 45 (Fortlaufenden Ankauf von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren stoppen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich hätte gedacht, wir gucken uns noch mal den Antrag genauer an, den Sie eingebracht haben als Koalition. Als ich den gesehen habe, habe ich gedacht: Da möchte ich gerne noch ein bisschen nachhelfen, denn da steht ja nicht drin, wie sie es machen wollen. Wir helfen gerne mal ein bisschen mit ein paar Ideen für die Frau Ministerin, denn das Thema muss ja weiter bewegt werden. Das Transparenzregister beispielsweise ist so eine Idee.
Das Beispiel Büsum ist genannt worden. Also warum, liebe Frau Gesundheitsministerin von der Decken, nimmt man nicht zumindest mal die Idee mit? Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass MVZ-Neugründungen in Zukunft nur noch als gGmbH möglich sind? Ich will Ihnen auch erklären, warum. Es ist völlig legitim und völlig in Ordnung, dass Rendite erzielt wird mit ärztlichen Leistungen. Auch der niedergelassene Hausarzt, die niedergelassene Hausärztin muss Rendite erzielen, um das Praxisteam finanzieren zu können und um selbst davon leben zu können. Aber den entscheidenden Unterschieden hat der Kollege Balke herausgearbeitet. Es geht hier nicht darum, irgendwelche Autos zu bauen und zu verkaufen und irgendwie werden Nachfrage und Angebot den Marktpreis schon bestimmen, sondern es geht um Daseinsvorsorge. Es geht um die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Deswegen bin ich der Auffassung, dass das Hauptziel eines MVZ eben nicht die Gewinnerzielung sein darf, sondern die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung darstellt. 
Es gibt einen Sektor unserer Volkswirtschaft, der weit entfernt ist ein Markt zu sein oder nach Marktregulierung oder nach Marktmechanismen zu funktionieren. Wir haben massive Finanzbedarfe und da müssen wir uns einfach ehrlich machen. Wir haben massive milliardenschwere Finanzbedarfe im Gesundheits- und im Pflegebereich. Und niemand von uns kann ehrlicherweise sagen, dass die öffentliche Hand in der Lage sein wird in den kommenden Jahren in die Langzeitpflegeinfrastruktur ausreichend Geld zu investieren, in den Krankenhaussektor ausreichend alleine öffentliche Gelder zu investieren und eben auch nicht in den niedergelassenen Bereich.
Wir brauchen Fremdkapital, um ein dauerhaft leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem für eine älter werdende Bevölkerung anbieten zu können bzw. aufrechterhalten und weiterentwickeln zu können, um die Chancen des medizinisch-technischen Fortschritts auch nutzen zu können. Weil das so ist, braucht es an dieser Stelle klare Regeln, die dem Schutz der Patientinnen und Patienten, aber auch dem Erhalt der Freiberuflichkeit des Arztes und des ärztlichen Berufes dienen. Und hier haben sich ehrlicherweise in den letzten 15 Jahren viele nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es darum geht, genau diese Freiberuflichkeit auszuhöhlen und somit auch die Lust, als Ärztin oder Arzt mit und für die Patientinnen und Patienten zu arbeiten. Das sieht man schon daran, dass von denjenigen, die erfolgreich eines der schwierigsten Studien, die es überhaupt gibt, nämlich ein Medizinstudium, abgeschlossen haben, viele davon am Ende eben nicht kurativ am Bett oder in der eigenen Arztpraxis arbeiten. Und das hat eben auch was damit zu tun, dass die Freiberuflichkeit über zwei Jahrzehnte inzwischen politisch untergraben und ausgehöhlt wurde.
Deswegen unser konkreter Vorschlag für Sie: Stärken Sie oder unterstützen Sie sämtliche Maßnahmen, um die Freiberuflichkeit des Arztberufes zu stärken. Zweitens: Bringen Sie die Idee mit ein, MVZ-Neugründungen nur noch als gGmbH zu ermöglichen. Und das Transparenzregister sollte eigentlich schon fast ein Selbstläufer sein. Patientinnen und Patienten sollten nämlich wissen, in welche Behandlung sie sich begeben.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Heiner Garg
Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa und Minderheiten


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