Wehrtechnik | 29.09.2022 | Nr. 237/22
Rasmus Vöge: TOP 16: Wehrtechnische Industrie mit ihren Herausforderungen nicht allein lassen Anrede,
Grundsätzlich gilt: Ein Antrag aus der Opposition, der die Landesregierung in ihrem Handeln unterstützt, ist ein guter Antrag. Daher danke ich den Kollegen der FDP für den Antrag zum Thema Wehrtechnik.
Wir haben uns bereits im letzten Plenum mit den Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Die wehrtechnische Industrie ist für Schleswig-Holstein schon rein quantitativ ein bedeutender Wirtschaftszweig. Es ist ein Wirtschaftszweig, der mehrere Tausend gutbezahlter Industrie-Arbeitsplätze vorhält. Und einen Umsatz zwischen 1,5 und 2 Mrd. EUR generiert. Jeder hier im Saal weiß das. Und die Allermeisten hier im Saal finden das auch in Ordnung so. Viele begrüßen es sogar.
Zahlreiche mittelständische Unternehmen sind in der Branche vertreten. Die Großen selbstverständlich auch, man denke an die z.B. Werften. Die Landesregierung ist sich der Bedeutung dieses Industriezweiges bewusst. Nicht grundlos fand auch der Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung statt. Die Ergebnisse des Gipfels sind teilweise besorgniserregend bis ernüchternd. Und das trotz des 100 Mrd. Euro Sondervermögens.
Unternehmen berichten von Finanzierungsschwierigkeiten. Und diese haben einen Kern: Kein Unternehmer kann investieren, wenn politisch festgelegt wird, dass sein Unternehmen einem nachrangigen oder gar schlechten Zweck dient. Dass es sich um ein Unternehmen zweiter Klasse handelt. Und da setzt ja auch der Antrag der FDP an.
Wir haben in der CDU-Fraktion darüber diskutiert und sind der Meinung, dass die Landespolitik an der Stelle helfen muss.
Diese Hilfe kann aber nicht nur in der Forderung nach Brüssel bestehen, die Wehrtechnik in die soziale Taxonomie aufzunehmen. Wir würden damit unser Licht als Landespolitiker ein wenig unter den Scheffel stellen. Es braucht aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion einen sehr viel weiter gefassten strategischen Ansatz, dessen Ziel die Stärkung unserer wehrtechnischen Industrie ist. Finanzierungsfragen gehören dazu. Das ist aber eben nur ein Aspekt.

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Um eine solch weitergefasste Strategie zu erarbeiten braucht es aber weitere Informationen, die wir uns von einer Befragung von Vertretern der Industrie im Wirtschaftsausschuss versprechen. Daher wählen wir hier den parlamentarischen Weg der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss des Landtages und sehen den Beratungen dort mit großem Interesse entgegen.
Ich möchte die wehrtechnische Industrie nicht gegen andere Industriezweige aufrechnen, es sollte aber klar sein, dass die wehrtechnische Industrie für Deutschland nicht nur wichtig, sondern überlebenswichtig ist. Das sagt sich so leicht und wird politisch dennoch nicht gelebt. Auch wenn das Bewusstsein für die Bedeutung dieses Industriezweiges in letzter Zeit wieder gewachsen ist.
Für die CDU ist klar: Die Industrie kann mit ihren Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Es ist in unserem Interesse, die Arbeitsplätze zu erhalten. Und die Unternehmen im Wettbewerb um die 100 Milliarden Euro zu unterstützen. Damit am Ende die Soldatinnen und Soldaten mit dem bestmöglichen Material in den Einsatz gehen können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.



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