Medizinische Versorgung | 29.09.2022 | Nr. 236/22
Hauke Hansen: TOP 45: Niemand will die Patientenversorgung gefährdet sehen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Antrag von CDU und Grünen, den Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren zu reglementieren.
Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in unserem Land auf und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum - mehr oder minder offensichtlich - unter Renditegesichtspunkten ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen Renditeerwartungen privater Investoren dem Gesundheitswesen dringend benötigtes Kapital entzogen wird.
Die bisherigen Anstrengungen diesem Thema entgegenzutreten haben bislang nicht zum Erfolg geführt. Durch die hohe Anzahl der Käufe kann man heute bereits in einigen Fachbereichen von monopolartigen Entwicklungen sprechen, ich denke da zum Beispiel an die Augenheilkunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Trend wollen wir mit unserem Antrag entgegentreten, hier ein deutliches Zeichen setzen und die Landesregierung bei Ihren Anstrengungen das Thema auf Bundesebene voranzubringen unterstützen.
Ganz klar: Dieses Thema können wir hier alleine auf Landesebene nicht lösen, da muss eine bundeseinheitliche Lösung her. Ein flankierender und wichtiger Baustein, um die Situation zu verbessern, ist für mehr Transparenz auch für die Patientinnen und Patienten zu sorgen. Ich persönlich würde es zum Beispiel sehr gut finden, wenn man am Eingang einer Praxis gleich erkennen kann, ob die Praxis vollständig oder anteilig einem branchenfremden Investoren gehört.
Auch kann ich mir ein öffentlich zugängliches Transparenzregister sehr gut vorstellen. Dann könnten Patientinnen und Patienten vor gravierenden medizinischen Entscheidung sich Zweitmeinungen ganz bewusst bei Ärzten oder Ärztinnen einholen, die nicht in Abhängigkeit zu einem Finanzinvestor stehen. Das sind jetzt nur zwei


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ideen, hier gibt es sicherlich noch diverse weitere sinnvolle Verbesserungsoptionen.
Die CDU setzt sich mit diesem Antrag klar für eine differenzierte Betrachtung ein.
Wie bei fast allen Themen im Leben gibt es nicht nur schwarz und weiß und das sagen wir auch mit diesem Antrag ganz deutlich. Nicht jeder Investor muss nur negativ gesehen werden.
Lebensrealität ist, dass die Liberalisierung auf dem Markt bereits sehr weit fortgeschritten und praktisch nicht mehr umkehrbar ist. Einen kompletten Ausschluss von Finanzinvestoren aus dem System fordern wir daher nicht, es muss aber klare Regelungen geben. Viele Ärztinnen und Ärzte in unserem Land haben sich bereits über verschiedene Verbände zu den Entwicklungen positioniert.
So hat es in der vergangenen Woche zum Beispiel folgenden einstimmigen Beschluss des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte gegeben, ich zitiere: "Die Landesversammlung Schleswig-Holstein des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Gesetzgeber auf, die Zulassung investorengetragener medizinischer Versorgungszentren (kurz iMVZ) umgehend zu stoppen."
Begründung:
Die bisherigen Maßnahmen wirken nicht. Die Zahl der iMVZ nimmt ungebremst zu, dadurch werden bewährte Versorgungsstrukturen gefährdet. Durch nahezu unbegrenzt vorhandenes Kapital wird die freiberuflich selbstständige Praxis aus der Versorgung gedrängt. Eine Studie des IGES-Institutes, die im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern durchgeführt wurde, zeigt, dass die Honorarvolumina in iMVZ überdurchschnittlich sind.
Man konzentriert sich auf wirtschaftlich lukrative Leistungen. Schlecht honorierte Leistungen werden vernachlässigt. Diese Art der Gewinnmaximierung gefährdet langfristig die Versorgung und das Patientenwohl. Soweit die einstimmige Beschlussfassung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte aus der letzten Woche.
Meine Damen und Herren,
nehmen Sie sich diesen Beschluss, diesen Hilferuf zu Herzen. Wirklich niemand in diesem Raum möchte die Patientenversorgung in unserem Land gefährdet sehen. Darum müssen wir jetzt handeln!
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de