Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 29. September 2022
Birte Pauls: Gesundheit darf keine Ware sein und nicht dem Renditestreben unterliegen TOP 45: Fortlaufenden Ankauf von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren stoppen (Drs. 20/262, AltA 20/296) „Die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die Vertragsärzte ist eine tragende Säule der Daseinsvorsorge. Allerdings erleben wir besonders in den ländlichen und strukturärmeren Regionen Versorgungsengpässe. Etliche Arztsitze sind nicht besetzt, 40% der niedergelassenen Ärzte gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Lange Wartezeiten auf Termine besonders bei Fachärzten, Aufnahmestopp in Arztpraxen und überfüllte Ambulanzen sind bereits heute die Folge. Der klassische Landarzt, der 24/ 7 für seine Patientinnen und Patienten erreichbar war, gehört, der Geschichte an. Das Lebensmodell Hausarzt hat sich geändert, genauso wie für viele Ärztinnen und Ärzten die Work-Life-Balance, Familienzeiten und geregelte Arbeitszeiten mit Recht eine wichtige Rolle spielen. Hinzu kommt, dass gerade in jüngeren Jahren viele die hohen Kosten einer Praxisübernahme scheuen.
Trotzdem müssen und wollen wir uns darauf einstellen mit immer weniger Jüngeren eine immer ältere werdende Gesellschaft angemessen zu versorgen und die Gesundheitsversorgung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein wohnortnah sicherzustellen. Dafür braucht es Alternativen zum klassischen Model der niedergelassen Ärzte. Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist deshalb eine sehr gute Alternative. Wenn es nach uns gehen würde, wären sie bestenfalls in ärztlicher oder kommunaler Hand. Büsum hat es uns vor gemacht, wie es gehen kann. Die Ärztezentrum Büsum gGmbH wurde im Jahr 2015 als erste kommunale Eigeneinrichtung Deutschlands gegründet. Die Ärztegenossenschaft Nord hat die Geschäftsführung und das Management des Hauses übernommen. Ein Multiprofessionelles Team arbeitet auf Augenhöhe und kümmert sich um die Gesundheitsversorgung, Präventionsangebote und Vernetzung. Zusätzlich zu den normalen Öffnungszeiten gibt es eine Anlaufpraxis für Randzeiten und Feiertage. Die Ärztegenossenschaft hat hier wirklich Beispielhaftes geleistet. Und auch an anderen Stellen haben sich MVZ gegründet, allerdings nicht um die Grundversorgung sicherzustellen, sondern es überwiegen zahlreiche eher einträgliche Fachrichtungen in den investorengeführte Versorgungszentren. Dabei steht die Rendite klar im

1 Vordergrund und das lehnen wir ab. Deshalb braucht es bundesweite klare und einheitliche Regeln, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, die im Sommer Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard, SPD, bereits gefordert hat. Was der Antrag der Koalition jetzt hier soll, erschließt sich mir überhaupt nicht. Denn es läuft doch alles bereits. Laut Beschluss der GMK vom 22.06.22 haben die Länder sich bereits verständigt, eine gemeinsame Initiative im Bundesrat anzustreben. Am 22. September hat sich der Bundesrat mit dem GKV- Stabilisierungsgesetz beschäftigt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen laut Stellungnahmen der Länder demnach die Möglichkeit erhalten, selbstständig Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen und betreiben zu können. Den Antrag der Koalition hat es also nicht bedurft, um hier Bewegung in die Thematik zu bringen. Das hier ist Zeitdiebstahl. Oder trauen Sie ihrer eigenen Ministerin nicht, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen?
Uns Sozialdemokrat*innen ist es wichtig, die medizinische Versorgung im ganzen Land sicherzustellen. Die medizinischen Versorgungszentren sind ein wichtiger Baustein, um ein umfassendes allgemeinmedizinischen Angebot in der Fläche und wohnortnah zu sichern. Und nicht nur das. Die Verzahnung mit Fachärzten und pflegerischen Angeboten sowie die Vernetzung mit Kliniken gehören auch dazu. Neue Berufsbilder wie die PA, die Physican Assistent passen sehr gut in dieses Netzwerk.
Gesundheit darf keine Ware sein und nicht dem Renditestreben unterliegen.“



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