Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 11 + 13 - Berichtsantrag Gasmangellage; Pressesprecherin Mehr Solaranlagen auf den Dächern der landeseigenen Ge- Claudia Jacob bäude installieren Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Ulrike Täck: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 203.22 / 28.09.2022

Das Risiko einer Mangellage so klein wie möglich halten
Sehr geehrte Präsident*innen, sehr geehrte Gäste, liebe Anwesende,
ich denke, ich muss nicht erwähnen, dass wir globalpolitisch in einer schwierigen Situa- tion sind, die auch Einfluss auf Schleswig-Holstein hat, Einfluss auf die Menschen und die Wirtschaft. Ich möchte jedoch nicht vermissen zu betonen, dass wir nicht in dieser Energiesituation wären, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien von der alten Bun- desregierung nicht 15 Jahre lang gebremst worden wäre.
Unsere neue Bundesregierung kann diese Versäumnisse nicht von heute auf morgen ausräumen und schon gar nicht in einer Krise, wie wir sie jetzt haben. Unsere Bundes- und unsere Landesregierung machen einen großartigen Job, wie der Bericht zeigt. Sie lindern Härten, füllen die Gasspeicher, bauen Terminals in Schleswig-Holstein für die weitere Versorgung und schnüren Entlastungspakete.
Solange wir aber mit der Energie- und Wärmewende nicht so weit sind, wird Gas die Haushalte und die Wirtschaft versorgen müssen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass wir in eine Gasmangellage in diesem Winter geraten, so haben wir alle die Verant- wortung, das Risiko einer Mangellage so klein wie möglich zu halten und bestmöglich für diesen schlimmen Fall vorbereitet zu sein.
So wie unser Minister Tobias Goldschmidt sagt, gehört einerseits Sparen dazu, aber auch die Unterstützung der Menschen, bei denen für das Sparen nichts mehr übrig ist.
Der Krisenstab, der eine wöchentliche Lagebewertung macht, sorgt dafür, zielgenau
Seite 1 von 2 Maßnahmen zu definieren. Wir haben jetzt die zweite Notfallstufe und sollte, wenn es schlimm kommt, die dritte Stufe gezogen werden, so übernimmt die Bundesnetzagentur die Aufgabe der Gasverteilung. Unsere Bürger*innen müssen aber keine Bedenken ha- ben, denn private Haushalte sind gesetzlich geschützt.
Für all das, was unsere Landesregierung verantwortungsvoll tut, sollten wir dankbar sein.
Kommen wir nun zum FDP-Antrag für mehr Solar auf Dächern der landeseigenen Ge- bäude.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel zur Klimaneutralität und Ener- gieunabhängigkeit. Neben dem Wind ist die Sonne unsere größte Energiequelle und diese Energie wollen wir ernten. Unser Land soll mit seinen eigenen Liegenschaften ein Vorbild sein: Solaranlagen auf alle Flächen, die geeignet sind.
Die FDP will eigentlich mit ihrem Antrag das Gleiche, aber dieser Antrag ist mit glühender Nadel gestrickt und beachtet Vieles nicht. Ein Solarkataster für Potenziale in der Fläche von Schleswig-Holstein durch die Kommunen ergibt Sinn. Eine Dokumentation für die Landesimmobilien ist wichtig. Man möge es „Solarkataster“ nennen. Des Weiteren lehnt die FDP die Solarpflicht für private Neubauten ab. Ich stelle fest, dass der FDP-Antrag den Ausbau von Solaranlagen eher bremsen als beschleunigen würde.
Im Gegenzuge dazu ist unser gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fachlich gut diskutiert und fundiert. Wir räumen ein, dass es noch viel Potenzial bei den bestehenden Landesliegenschaften gibt und befürworten auch eine Nutzung durch Dritte.
Um alle technisch machbaren Flächen auch nutzen zu können, müssen aber bürokrati- sche Hürden, zum Beispiel in der Landesbauordnung, abgebaut werden. Dies hilft nicht nur bei den Landesliegenschaften, sondern auch bei privaten Dächern. Daran hat die FDP aber nicht einmal gedacht. Zudem fordert die FDP eine Investitionsoffensive, hat offenbar nicht gewusst, dass es bereits Mittel über die Programme EMIL und IMPULS gibt.
Vielen Dank!
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