28.09.2022 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 12 "Nord-Ostsee-Kanal stärken" In seiner Rede zu TOP 12 (Nord-Ostsee-Kanal stärken) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Es kann kein Zweifel daran bestehen, die wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals ist in diesem Hause allen Beteiligten klar. Die wirtschaftliche Bedeutung, nicht nur für die Gütertransporte – 80 Millionen Gütertonnen jedes Jahr gehen durch den Kanal, in Spitzenzeiten  sogar bis zu 100 Millionen –, auch die Bedeutung für die deutschen Seehäfen sowie die Bedeutung für unseren größten Hafen Hamburg und für alle weiteren, die ist überhaupt nicht zu leugnen. Deshalb ist es wichtig, dass der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Modernisierung dieser wichtigen Wasserstraße stattfindet und das findet auch unsere volle Überunterstützung.
Ich habe nicht umsonst deshalb als Verkehrsminister noch im April dafür gesorgt, dass Volker Wissing nach Schleswig-Holstein kommt und am Kanal steht und ein klares Bekenntnis zu dieser Infrastrukturmaßnahme ausspricht. Auch zu all den Maßnahmen, die notwendig sind und die sind nicht wenig. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Es geht um den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel – Gesamtvolumen ungefähr 1,2 Milliarden Euro –, den Ersatzneubau der kleinen Schleuse in Holtenau – nochmal zusätzlich ungefähr 520 Millionen Euro, den Ersatz der Levensauer Hochbrücke – 215 Millionen, den Ausbau der Strecken in den drei Abschnitten in der Oststrecke – auch das gigantische Investitionsmaßnahmen. Der Neubau der Torinstandsetzungsstocks, der Torliegeplätze, das Thema Instandsetzungsbedarf an den Fähranlegern und dann im nächsten Schritt die Begradigung der Saatseekurve und die Vertiefung des Kanals um einen Meter bis hin zu den Erosionsschäden, die jetzt an den Unterwasserböschungen festgestellt worden sind – all das ist zwingend zu bearbeiten und da bedarf es in der Tat keines Aufschubs, sondern einer klaren Investitionsentscheidung aus Berlin. Deshalb ist ganz klar: Was richtig ist, unterstützen wir auch. Wir unterstützen beide Anträge, den der CDU und auch den der SPD.
Aber wir sollten dann auch in die Hand nehmen, was wir tun können. Und seien Sie mir nicht böse, aber bevor Frau Hagedorn in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen hat, habe ich, nachdem ich gehört habe, dass es solche Bestrebungen im Bereich des Bundeskabinetts gibt, versucht, massiv Einfluss darauf zu nehmen, damit diese 300 Millionen zusätzlich da reinkommen. Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten jetzt, auch aus der SPD, auf ihre Bundestagsabgeordneten entsprechenden Einfluss nehmen. Nicht nur bei der SPD, auch bei den Grünen, auch über die CDU im Haushaltsausschuss, bei allen Beteiligten. Denn noch habe ich die Hoffnung nicht verloren, dass es an dieser Stelle sehr wohl noch möglich ist, dass die zusätzlichen 300 Millionen Euro zur Fortsetzung bereitgestellt werden. Und wenn wir alle hier ein gemeinsames Signal setzen, dass dies wirklich wichtig ist, dann müssen wir nicht nur die Landesregierung, sondern auch als Fraktionen alle gemeinsam dafür sorgen, dass der Bundesverkehrsminister von diesem Hause die Unterstützung bekommt, um diese Maßnahme auch umsetzen zu können. Denn in Wahrheit geht es hier darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen wollen, dass die Bundesregierung, die angekündigt hat, alles tun zu wollen, um diese Infrastrukturprojekte voranzubringen, dass die auch die entsprechenden Mittel dafür bereitstellt. Unterstützung kriegen Sie von uns, Unterstützung erwarte ich aber auch von allen anderen. Der Nord-Ostsee-Kanal von seiner Bedeutung her hat es verdient, dass wir ein einheitliches Signal in Richtung Berlin senden.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Bernd Buchholz
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