Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 34 – Bezahlbares Wohnen in der Krise Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der Vorsitzende Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Lasse Petersdotter: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 209.22 / 29.09.2022


Eine Vielzahl von Maßnahmen für bezahlbares Wohnen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kosten für Wohnen werden nicht erst jetzt, aber besonders angesichts von Energie- preiskrise und Inflation zu einem massiven Problem für immer mehr Menschen in unse- rem Land – vor allem für die, die zur Miete wohnen.
Denn der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen an vielen Orten schon lange viel zu schnell, die Heiz- und Nebenkosten steigen massiv. Angesichts dieser vielfältigen Prob- lemlage braucht es vielfältige Lösungsansätze.
Damit im Land mehr Wohnungsbau gelingt, haben wir neben den angekündigten Maß- nahmen des Bundes uns auch hier im Land eine Vielzahl von Schritten vorgenommen. Wir wollen unter anderem eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen für Investor*innen und werden insbesondere die sozi- ale Wohnraumförderung weiter stärken.
Doch Wohnungsbau allein reicht gegen steigende Mieten nicht aus, denn deren Ursa- che liegt nicht nur im mangelnden Angebot. Es glaubt kaum noch jemand, dass wir al- lein über den Markt wieder für sinkende Mieten sorgen werden.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen die Mietpreisbremse befürworten, die CDU aber nicht. Ich selbst halte sie für ein gutes Instrument, sofern sie über einen längeren Zeit- raum in Kraft bleiben und dadurch ihre Wirkung entfalten kann. Doch auch, wenn wir uns auf diese Maßnahme nicht einigen konnten, haben wir für die kommenden Jahre ein sehr gutes Paket geschnürt.
Denn noch wichtiger als die Mietpreisbremse ist die Kappungsgrenze. Diese schützt alle Mieter*innen in bestehenden Mietverhältnissen und nicht nur diejenigen, die Seite 1 von 2 umziehen. Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Werkzeug gegen unver- hältnismäßig steigende Mieten.
Deshalb planen wir ihre Wiedereinführung und unsere Landesregierung nimmt das be- reits in Angriff: Wie aus dem 100-Tage-Programm bekannt, wird bereits der Prozess be- gonnen, die Gebiete angespannter Wohnungsmärkte gutachterlich festzulegen.
Und wir bringen gerade noch weitaus mehr auf den Weg. Ebenfalls im 100-Tage-Pro- gramm angekündigt wurde die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes. Diese im vollen Gange, die notwendige Gebietskulisse wird gerade erarbeitet. Dadurch wer- den die Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen, um auf ihrem Gebiet die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben.
Als weiteres Instrument für die kommunale Ebene werden wir auf Landesebene ein Wohnraumschutzgesetz einführen. Ähnlich wie es beispielsweise in Hamburg schon der Fall ist, wollen wir damit verhindern, dass Wohnungsbestand vernachlässigt wird, und dafür sorgen, dass er bestmöglich genutzt wird. Mir ist sehr wichtig, dass die Kommu- nen hier ein möglichst scharfes Schwert erhalten, um gegen Missstände effektiv vorge- hen zu können.
Weiterhin gibt es gerade einen sehr hohen Bedarf nach Beratung, zum Beispiel in Be- zug auf Energiesparmaßnahmen, für die Inanspruchnahme von Leistungen wie dem Wohngeld, aber auch allgemeiner Verbraucher*innen- oder Schuldenberatung. Hier hilft die von der Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden angestoßene Beratungs- offensive.
Bezüglich der Forderung der SPD an die Wohnungswirtschaft setzt unsere Landesre- gierung auf intensiven Austausch und Kooperation. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Wohnungsgesellschaften das Gebot der Stunde erkennen und sich in der aktuellen Situation bei Mieterhöhungen so maßvoll verhalten, wie es möglich ist. Für Vermie- ter*innen, die infolge der steigenden Preise Schwierigkeiten haben, Energiekosten vor- zustrecken, wird es ein Überbrückungsprogramm geben, um ihnen die nötige Liquidität zu sichern.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Erreichung der Klimaziele im Wohnbereich trotz alledem gelingen muss. Anders als die SPD behalten wir bei unseren Maßnahmen den Klimaschutz stets im Blick und verbinden ihn, wo möglich, mit den anderen Förder- zwecken unserer Programme.
Durch die Aufstockung unseres Klimaschutzprogramms für Bürger*innen auf 75 Millio- nen Euro, aus dem auch die Förderung von klimaeffizienterer Wärmeversorgung mög- lich ist, treiben wir nicht nur die dringend notwendige Wärmewende voran, sondern schaffen mittelfristig zugleich Entlastung bei den Wohnnebenkosten.
Vielen Dank! ***



2