Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 29. September 2022
Thomas Hölck: Mieter*innen schützen – Mieterhöhungen bremsen! TOP 34 „Mieter*innen vorausschauend schützen – Mieterhöhungen bremsen!“ (Drs. Nr. 20/247) „Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, ist Ihnen ihr Alternativantrag nicht peinlich? Sie schreiben, ich zitiere: „Die Kappungsgrenzenverordnung ist für Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen die wichtigste Maßnahme, um unverhältnismäßig steigende Mieten zu verhindern.“ Ich wiederhole, die wichtigste Maßnahme. Sehr richtig, aber warum haben Sie denn 2019 diese Verordnung abgeschafft? Und die Mietpreisbremse gleich mit. Sie haben damit wissentlich Mieter*innen mit den Mieterhöhungen alleine gelassen. Die vornehmliche Aufgabe von Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu gewährleisten. Wenn wir dieser Tage über Entlastung sprechen, bedeutet das übersetzt, Sicherheit für die Bewältigung des alltäglichen Lebens zu schaffen. Dazu gehört nicht nur die Begegnung von steigenden Nebenkosten, sondern eben auch, dass das Wohnen grundsätzlich bezahlbar ist. Sie hätten niemals die Mietpreisbremse abschaffen dürfen. Denn bei der Neuvermietung sind unverhältnismäßig hohe Mietsteigerungen möglich. Jede überdurchschnittliche Mieterhöhung trägt auch überdurchschnittlich zur Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei. Die dann wiederum negative Auswirkungen auf die Erhöhung der Bestandsmieten hat. Und die Kappungsgrenze damit anheben. Ohne die Mietpreisbremse ist die Wiedereinführung somit nur noch ein stumpfes Schwert. Beides gehört untrennbar zusammen!
Der Immobilienboom flaut ab, es wird weniger gebaut werden. Die derzeitige Inflation wird in den kommenden Monaten auf die Mieten durchschlagen. Wohnen wird auch in 2023 und darüber hinaus weiterhin teurer. Gerade mit Blick auf die enormen Teuerungsraten in Deutschland und den weiterhin zu erwartenden Mietsteigerungen ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einführung der Mietpreisbremse. Wann wenn nicht jetzt!
Eine Bremse dient zur Verringerung von Geschwindigkeit. Sie ist kein „Deckel“ oder gar eine Rücknahme. Es ist ein in die Zukunft gerichteter Schutz der Mieterinnen und Mieter. Auf dem Mietenmarkt werden angemessene Erhöhungen auch mit einer Mietpreisbremse möglich bleiben. Verantwortungsbewusste Vermieter*innen, die vielleicht ihre Altersvorsorge über eine

1 Eigentumswohnung abdecken, werden bei einer Mietpreisbremse ihre Finanzierungsmodelle weiterhin tragen können. Eine Mietpreisbremse zielt auf den Mietwucher, der versucht mit der Notwendigkeit eines Obdachs maximale Rendite zu erzielen. Wenn jetzt die Nebenkosten explodieren, müssen wir erst Recht dafür sorgen, dass Kaltmieten nicht unbegrenzt steigen dürfen. Konsequenterweise gehört dazu, dass Indexmieten in die Kappungsgrenzen-Regelung eingebunden werden müssen. Indexmieten können für Mieterinnen und Mieter bei nahezu zweistelligen Inflationsraten immense Kostensteigerungen bedeuten.
Wir fordern die Landesregierung an dieser Stelle dazu auf, sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung einzusetzen. Die Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe, das wirkt sich auch auf die Indexmieten und zusätzlich auch noch auf die ortsübliche Vergleichsmiete aus. Während wir für die Nebenkosten Entlastungsmaßnahmen diskutieren, wollen wir an dieser Stelle untätig bleiben? Das wäre inkonsequent und verantwortungslos. Ihr Alternativantrag hat mit bezahlbarem Wohnen teilweise gar nichts zu tun. Sie begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, zeitnah ein Wohnraumschutzgesetz vorzulegen. Erstens gibt es einen fundierten Entwurf der SPD, zweitens haben Missstände und drohende Verwahrlosungen nichts mit Mieterhöhungen zu tun. Immerhin haben auch Sie bemerkt, dass der Wohnungsmarkt vor gewaltigen Herausforderungen steht. Was Sie hier anbieten, reicht nicht aus, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Viele Menschen wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Wir brauchen jetzt kurzfristig wirksame Maßnahmen. Unterstützen wir die Ampel dabei, wie geplant die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze auf 11 % in angespannten Wohnungsmärkten abzusenken. Das ist verantwortungsvolle Politik für Mieterinnen und Mieter. Ich bitte um die Annahme unseres Antrages zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein.“



2