Wohnraum | 29.09.2022 | Nr. 235/22
Michel Deckmann: TOP 34: Wir helfen den Mietern im Land Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben berechtigterweise zuletzt viel über die Preisexplosion auf dem Energiemarkt sowie die Auswirkungen dieser diskutiert. Ein nicht zu vernachlässigendes Feld auf dem sich diese bemerkbar machen ist der Wohnraum im Land. Ganz besonders beim Thema der Nebenkosten.
Für viele Menschen in unserem Land stehen kräftige Preiserhöhungen bis hin zu mehreren tausend Euro pro Jahr im Raum. Dies belastet die vielen Mieter im Land nicht bloß finanziell, auch emotional kann dies bei den Betroffenen für große Verunsicherung sorgen.
Aber nicht nur Mieter sondern auch Eigentümer, junge Familien, sind von diesem Problem betroffen! Diese machen über 50% der Bevölkerung aus! Leider wird diese Hälfte der Menschen in unserem Land von der SPD vollständig ignoriert. Aber schauen wir darüber hinweg und werfen einmal einen konkreten Blick auf das vorliegende Papier der SPD.
Fangen wir mit dem positiven an:
Das Problem der steigenden Nebenkosten haben sie korrekt erkannt und auch dass die Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Situation im Land vor großen Herausforderungen stehen.
Soweit, so nachvollziehbar. Aber welches Instrument schlägt die SPD zur Entschärfung dieser Situation vor: Die Mietpreisbremse!
Klingt komisch, ist aber so. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass mich dieser Ansatz doch ziemlich enttäuscht, geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Denn auch sie wissen, dass die Mietpreisbremse für die vielen Mieter im Land überhaupt nichts bewirkt! Sie ändert weder etwas an der Situation der steigenden Nebenkosten, da sie sich rein auf die Kaltmiete bezieht. Noch ist sie auf die bestehenden Mietverhältnisse im Land anwendbar, da sie bloß bei Neuvermietungen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de greift!
Dieser Griff in die politische Mottenkiste, liebe SPD, ist handwerklich schlecht vorbereitet und geht an den Herausforderungen im Land vorbei!
Und deswegen lehnen wir diese auch weiterhin ab. Stattdessen werden wir die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen und Mieterhöhungen somit einem Rahmen setzen. Dies kann den Mietern im Land tatsächlich helfen!
Für all die Unternehmen und Bürger im Land die Wohnraum schaffen wollen werden wir auch weiterhin einen Rahmen schaffen auf den sie sich verlassen können. Ganz im Gegensatz zur aktuellen Bundesregierung die massiv am Ziel der jährlich zu entstehenden 400.000 Wohnungen vorbei rauscht.
So schützt man langfristig die Mieter, setzt wichtige Impulse für den Wohnungsmarkt und verbessert effektiv die Situation. Wir werden zudem die Menschen nicht vergessen, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Eigenheimzulage werden wir dabei ganz besonders Familien mit Kindern unterstützen.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, sie sehen also: Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und nimmt die in seinem Verantwortungsbereich gelegenen Herausforderungen direkt an.
Und da ich jetzt noch etwas Zeit habe möchte ich nochmal den Haken zum Eingang meiner Rede schlagen. Den steigenden Energiepreisen und den damit verbundenen Nebenkostenexplosionen für die Menschen in unserem Land.
Und wir können hier im Land über eine Vielzahl an Maßnahmen sprechen all diese Maßnahmen können den Schmerz für die Menschen und Unternehmen hier vor Ort nur lindern. Es gibt allerdings zwei Maßnahmen die diese Situation tatsächlich entschärfen können.
Leider liegen allerdings sowohl die Abschaffung der stümperhaft entwickelten Gasumlage sowie die Einführung eines Energiepreisdeckels in der Verantwortung des Chaos-Kabinetts in Berlin. Mit diesen Aktionen könnte tatsächlich etwas spürbares für die Menschen in unserem Land vorangebracht werden!
Daher ist meine klare Erwartung: Schnappen sie sich endlich Ihre Vertreter in Berlin, sorgen Sie dafür dass diese endlich das Heft des Handels in die Hand nehmen und Ihre Hausaufgaben machen. Das Land kann nicht für unbegrenzte Zeit für das führungslose Berlin in die Bresche springen.
Vielen Dank!



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