Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 17 + 22 + 36 + 45a – Mittelstand entlasten; Pressesprecherin Kita-Gebühren jetzt senken, Pakt mit dem Handwerk; Claudia Jacob Bericht zur Ministerpräsident*innenkonferenz Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die kitapolitische Sprecherin 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Catharina Nies: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 211.22 / 29.09.2022



Kinderrechte nicht gegeneinander ausspielen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Kolleg*innen,
weder eine Energiekrise noch um sich greifende Preissteigerungen dürfen darüber ent- scheiden, ob unsere Kinder einen Zugang zu guter, frühkindlicher Bildung bekommen. Kinder haben ein Recht darauf. Ein Recht, dass die Grünen in diesem Landtag immer verteidigen werden.
Im letzten Plenum haben CDU und Grüne dafür die Konzeptionierung eines Personaler- gänzungsfonds auf den Weg gebracht, um Kitas zu entlasten und die Betreuungsquali- tät abzusichern. Im nächsten Schritt werden wir mit unserem Acht-Punkte-Entlastungs- paket dafür sorgen, dass bis zu 30.000 Familien in Schleswig-Holstein mit weniger Netto-Einkommen auch weniger Kita-Beiträge zahlen müssen.
Zum 1. Januar werden die neuen Landeshilfen greifen und Eltern in Schleswig-Holstein sechs Monate lang entlasten.
Es ist also weder richtig, dass wir nichts tun, wie die Opposition hier behauptet, noch spielen wir Familien gegen Bürger*innen aus. Familienmitglieder sind Bürger*innen. Und der Fonds ist aufgeteilt. Das erkläre ich noch später.
Im Gegenteil: CDU und Grüne haben in der aktuellen Lage entschieden, dass Unter- stützung dort ankommen soll, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Bei Familien, die durch die Preissteigerungen am stärksten finanziell getroffen sind. Deshalb bauen wir die soziale Ermäßigung aus. SPD, SSW und FDP hingegen fordern etwas ganz Seite 1 von 3 anderes, nämlich eine Beitragssenkung für alle.
Und noch einmal: Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine 200 - 300 Millionen Euro jährlich in eine Beitragssenkung für alle stecken und uns danach wundern, dass kein Geld mehr für Kita-Qualität und bessere Arbeitsbedingungen da ist. Und nur, weil Sie immer betonen, dass andere Bundesländer das ja auch täten. Sie wissen auch, dass andere Bundesländer das nur deshalb können, weil sie dafür Bundesmittel nutzen, die eigentlich für Qualitätsmaßnahmen vorgesehen sind. Das heißt, dass dort dann Geld an der anderen Stelle fehlt. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Und genau das ist gerade zurecht die bundesweite Diskussion zum Kita-Qualitäts-Gesetz.
Im Hinblick auf die Geschwisterermäßigung danke ich dem SSW und der SPD dafür, dass sie uns heute schon signalisieren, dass sie den Ausbau perspektivisch mit uns in dieser Legislaturperiode mittragen werden. Denn das Ziel der Erweiterung auf die Schul- kinder haben wir in unserem Koalitionsvertrag ja bereits festgehalten.
Aber nochmal: Bei ihren Forderungen geht es um strukturelle, haushaltsfinanzierte Maßnahmen. Bei dem Acht-Punkte-Paket geht es um Sondermaßnahmen aus dem Uk- raine-Notkredit. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese nur temporär sein können. Ich bitte, das eine von dem anderen zu unterscheiden.
Vor vier Wochen in der letzten Plenarsitzung haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir bundesseitig ein drittes Entlastungspaket brauchen. Dieses liegt nun vor. Nur zwei Tage nach Verkündigung des Bundes hat Schleswig-Holstein reagiert und als erstes Bundes- land am 6. September mit einem eigenen ergänzenden Landesentlastungspakt über 180 Millionen Euro nachgelegt. Damit wurde sehr schnell und effizient gehandelt. Und dafür bedanke ich mich bei unserer Landesregierung.
Mit dem Unterstützungsprogramm für Bildungseinrichtungen – Punkt sieben unseres Pakets – werden wir Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege mit fünf Millionen Euro von den gestiegenen Betriebskosten entlasten, in dem wir die Sachkostenwerte zum 1. Januar 2023 für ein Jahr anpassen.
Punkt fünf des Pakets sieht einen Härtefallfonds für Bürger*innen vor. Er ist mit 20 Mil- lionen Euro unterlegt und teilt sich auf in einen Fonds für Familien mit Kindern und einen Fonds für soziale Härten. Über den Familien-Fonds werden wir Eltern, die ein geringes oder mittleres Einkommen haben, mit Kindern in Kita oder bei Tagesmüttern, mit 15 Millionen Euro temporär unterstützen.
Eltern, die derzeit bereits eine soziale Ermäßigung erhalten, also einen reduzierten Kita- Beitrag bezahlen, werden nur noch die Hälfte zahlen. Und Eltern mit mittlerem Einkom- men werden nun auch spürbar entlastet. Zum Beispiel bei einem Kita-Kind, vier Jahre alt, 40 Wochenstunden diejenigen, die bis zu 800 Euro netto über der regional definier- ten Einkommensgrenze verdienen. Das ist sehr viel mehr als nichts.
Die FDP wirft uns nun vor, in dem Acht-Punkte-Entlastungspaket unsere Priorität falsch zu setzen, zu viel für den Klimaschutz zu tun und zu wenig für Elternentlastung. Zum einen kann ich nicht erkennen, warum 20 Millionen Euro in Kita, Kindertagespflege und Elternunterstützung nichts sei und zum anderen bedeutet Klimaschutz, dass wir in die Zukunft unserer Kinder und aller nachfolgenden Generationen investieren. Ich halte es deshalb für sehr gefährlich, wenn die FDP versucht, mit Kita-Politik Stimmung gegen Klimaschutz zu machen.
2 Wir sollten die Kinderrechte von heute nicht gegen die Kinderrechte von morgen aus- spielen. Wir setzen genau die richtige Priorität, wenn wir beides stärken.
Ich bitte Sie, unserem Antrag deshalb zuzustimmen.
Vielen Dank!
***



3