Energie | 29.09.2022 | Nr. 234/22
Lukas Kilian: TOP 27+22+36+45A: Der Bund muss endlich in die Gänge kommen Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede,
sehr geehrter Herr Oppositionsführer, Sie müssen doch mal wahrnehmen was wir hier im Land machen. Vieles von dem, was Sie hier heute fordern, haben wir doch schon in der letzten Plenardebatte gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.
Und selbst gestern hat Tobias Koch die Forderungen der CDU-Fraktion nochmal klargestellt:
1. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand. 2. Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise auch für Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. 3. Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Mrd. Euro durch den Bund. 4. Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser sowie Sozial- und Pflegeeinrichtungen.
Gestern haben Sie Herr Losse-Müller diese Forderung noch zurückgewiesen. Sie müssen das parteipolitische Klein-Klein endlich einmal überwinden. Gestern Vormittag zählten Sie auf, wie oft in den Redebeiträgen auf die Bundesregierung verwiesen wurde. Sie wiesen unsere Forderungen an den Bund als überzogen zurück und schlugen stattdessen vor, dass wir das als Land alles allein machen sollten.
Gestern Abend beschließen dann 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten genau unsere Forderung. Aus unser Sicht ist das ja bedauerlich, aber Tatsache ist ja einfach, dass von den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten acht von der SPD gestellt werden.
Herr Losse Müller, Sie müssen sich endlich mal entscheiden. Erst fordern wir zu viel vom Bund und dann fordern sie, dass wir die Hausaufgaben den Bundes machen sollen. Per Dringlichkeitsantrag soll der Landtag den Bund auffordern, eine Notlage festzustellen.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de An dieser Stelle nochmal ein herzliches „Hallo Wach“ an die Opposition!
Wir haben hier schon längst eine Haushaltsnotlage beschlossen und ich bin froh, dass unser Ministerpräsident in der gestrigen Konferenz folgenden Satz in den Beschluss reinverhandelt hat:
„Unser Land befindet sich in einer Notsituation“.
Meine Damen und Herren, was sollen die Länder denn noch mehr tun?
Seit geraumer Zeit fordern wir öffentlich, dass die Notlage gem. Schuldenbremse im Bund beschlossen wird. Dafür braucht uns der Bund gar nicht. Das kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen. Nur dann muss die Bundesregierung auch endlich einmal handeln.
Denn wir befinden uns vor einer der schwierigsten Zeiten in der Geschichte unseres Landes. Wenn es mit den Energiepreisen so weiter geht, steht die systematische Deindustrialisierung unseres Landes bevor.
Deshalb muss der Bund endlich in die Gänge kommen. Im Land haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, die Opposition sollte sich aber auch mal die Mühe machen und die Landespoliitk verfolgen. Das gilt auch für den Antrag „Pakt mit dem Handwerk“: Hallo wach!
Das was die SPD hier mit ihrem Antrag vom 16.09. fordert, wurde schon am 06.09. auf dem Energiegipfel der Landesregierung mit dem Handwerk beschlossen.
Und auch bei den Kita Kosten ist unser Vorgehen genau der richtige Weg. Sie versprechen immer jedem alles. Wir entlasten aber genau die Menschen, die die Hilfe jetzt brauchen und bislang durchs Netz gefallen wären. Wir stehen für gezielte Förderung statt Gießkanne.
Als Land sichern wir mit unserem Bürgschaftsprogramm der Wirtschaft die Liquidität zu. Und sichern dazu ein Darlehensprogramm über 500 Millionen Euro für schnelle Darlehen ab. Das ist auch ordnungspolitisch genau der richtige Weg. Als Land helfen wir die Lücken zu schließen, die der Bund offen gelassen hat. Das eindeutige und einstimmige Signal der 16 Bundesländer von gestern ist aber klar: Der Bund muss jetzt endlich liefern!



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