Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 29. September 2022
Thomas Losse-Müller: Dieser Landesregierung fehlen die Wege aus der Krise TOP 17,22,36+45A: Anträge zu Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern und ein Pakt mit dem Handwerk für niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen sowie KiTa-Gebühren jetzt senken! und Bericht zur Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September 2022 (Drs. 20/223(neu), 20/229, AltA 19/279, AltA 20/311, 20/252, AltA 20/302) „Die gemeinsamen Forderungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind in der Sache richtig und begrüßenswert. Die Debatte hier gestern hat demonstriert, dass es dazu auch weitestgehend Einigkeit in diesem Haus gibt. Insbesondere was die Notwendigkeit eines Programms zur Unterstützung von Wirtschaft und Stadtwerken, den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren und die Einführung eines Energiepreisdeckels auf Öl, Gas und Wärme betrifft. Umso erstaunlicher ist, dass der entscheidende Punkt in der von Ihnen getragenen Vereinbarung nicht zu finden ist. Es geht um die Feststellung, dass wir uns in einer Notlage befinden, die es erfordert, zusätzliche Mittel für die Finanzierung dieser Intervention in den Markt aufzubringen. Nach allem was man hört, hat Herr Merz höchstpersönlich verhindert, dass die CDU-Länder diese offensichtliche Tatsache eingestehen. Das wirft kein gutes Bild auf die CDU. In einer Tour schreien Sie dem Bund gerade „Feuer, Feuer“ entgegen und zeigen auf das brennende Haus. Zuletzt hat das Ihr CDU-Fraktionsvorsitzender hier gestern getan. Und im nächsten Satz sagen Sie dann: Der Bund soll das Problem aber bitte ohne Löschwasser in den Griff bekommen. Sie müssen schon mal entscheiden: Energiepreisbremse oder Schuldenbremse? Beides wird in 2023 nicht gehen. Sie machen wieder denselben Fehler wie gestern bei Ihrem Nachtragshaushalt. Sie stellen Menschen gegen den Haushalt. Gestern haben Sie Unterstützung für die Landesliegenschaften auf den Weg gebracht statt den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu helfen. Machen Sie heute nicht denselben Fehler und stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu. Auch Ihnen muss doch klar sein: Wir ruinieren unsere Stadtwerke und Wohnungsgesellschaften, wenn wir jetzt einen Preisdeckel einführen und diese dann auf den Kosten sitzen bleiben. Der Deckel führt ja nicht dazu, dass mit einmal mehr Gas verfügbar ist oder der Preis am Gasmarkt sinkt. Die Differenz zwischen Deckel beim Endkunden und den Vollkosten am Gasmarkt muss aus dem Haushalt gedeckt werden. Und das geht nur, wenn wir zusätzliche Kredite aufnehmen. Und das geht nur, wenn wir anerkennen, dass wir in einer

1 Notlage sind. Das war gestern hier im Saal auch die vorherrschende Meinung. Die Finanzministerin hat in ihrem Bericht bereits angekündigt, dass sie die Aufnahme von neuen Notkrediten erwartet und für notwendig hält. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion haben gestern mit heftigem Kopfnicken reagiert, als ich festgehalten habe, „jedem hier im Saal ist klar, dass ein Energiepreisdeckel mit einer schwarzen Null nicht zu erreichen ist. Dass es in diesem Moment nicht um Austerität, sondern um Legitimität geht. Das Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit.“ Herr Ministerpräsident, Sie hatten gestern offensichtlich nicht den Willen, diese Position für das Land Schleswig-Holstein zu vertreten. Sie haben sich entschlossen, sich nicht der Protokollerklärung unserer direkten Nachbarinnen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Thüringen, Brandenburg und Bremen anzuschließen. Damit haben Sie auch nicht der Position des Schleswig-Holsteinischen Landtags entsprochen. Obwohl die Debatte extra so gelegt worden ist, damit von ihr noch Impulse für die MPK ausgehen können. Wir halten es deshalb für erforderlich, dass wir hier im Landtag heute noch einmal ausdrücklich festhalten, dass eine solche Notlage besteht. Deshalb auch der Antrag - für den ich hiermit auch namentliche Abstimmung beantrage. Holm Friebe, ein scharfsinniger Beobachter der Gegenwart, hat die schönen Sätze formuliert: „Wenn du dich bewegst, musst du wissen, wohin. Wenn du dich nicht bewegst, musst du wissen, warum.“ Ich kann im Moment nicht erkennen, dass die Landesregierung auch nur einem dieser beiden Ansprüche entspricht. Wo wollen sie hin? Und wenn sie sich nicht bewegen wollen: Warum? Frau Ministerin Touré, ich will hier zunächst einmal ausdrücklich festhalten, dass meine Wortwahl in meiner Pressemitteilung zu Ihrem Kitavorschlag nicht angemessen war. Sie haben nicht die Unwahrheit gesagt, in dem Sinne wie Kollege Petersdotter es gestern definiert hat. Ich bin Kollegen Petersdotter auch dankbar, dass er dieses Missverständnis gestern offen angesprochen hat. Bitte entschuldigen Sie. Was ich ausdrücken wollte, hat Kollege Vogt gestern ja auch nochmal in sehr viel routinierteren Worten ausgedrückt. Die Geschwindigkeit, mit der Sie von „hart unrealistisch“ zu „hier ist mein Vorschlag“ gekommen sind, ist verwirrend. Und jetzt liegt uns der Antrag von CDU und Grünen vor und es wird noch viel verwirrender. Wenn ich mir die Abfolge der Entscheidungen und Ankündigungen der Landesregierungen im Zeitablauf anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie den Notlagekredit überreizt haben und Probleme bei der Finanzierung Ihrer Zusagen haben: Angekündigt sind: Ein 180 Millionen Entlastungspaket inklusive eines 20 Millionen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger finanziert aus dem Ukraine-Notkredit, die Energiepreispauschale für Versorgungsempfänger finanziert aus dem Ukraine-Notkredit zusätzliche Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen - finanziert aus dem Ukraine Notkredit - der ist jetzt ein 500



2 Millionen Bürgschaftsprogramm - als Teil des Nachtrags-haushalts, der das Problem der Entlastung von Stadtwerken und Unternehmen nicht löst. Die Ermächtigung aller nicht ausgegebenen Haushaltsmittel nicht in Entlastungen, sondern in die Sanierung der Liegenschaften zu stecken - ebenfalls als Teil des Nachtraghaushalts. Eine 15 Millionen Entlastung von Familien bei den Kitagebühren. Sie tun so, als ob diese Maßnahmen alle aufeinander aufbauen. Das erzählen Sie auch Verbänden und Gewerkschaften, die ja gestern u.a. nochmal deutlich gefordert haben, dass der Härtefallfond für Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell umgesetzt wird, den sie heute mit Ihrem Antrag beerdigen wollen. Ihre Kitaentlastung ersetzt den Härtefallfond. Die 15 Millionen sind ja nun offensichtlich eher eine Daumenpeilung und die Kosten können leicht auf 25 Millionen oder mehr steigen und damit die letzte Chance für eine Unterstützung von Härtefällen durch das Land kaputt machen. Durch Ihre Taschenspielertricks fehlt jetzt das Geld, um Härtefälle im Land zu stützen. Sie bewegen sich also gar nicht. Aber warum? Mit Ihrem Nachtrag überführen Sie 170 Millionen in ein Sondervermögen. Sie hätten doch locker ihre kleine, temporäre Kitaentlastung daraus finanzieren können. Zumal beide Konzepte in der gleichen Woche entwickelt worden sind. Entweder reden Sie nicht miteinander, Frau Touré und Frau Heinold, oder es ist Absicht: Kein Geld für Entlastungen, nur für die Landesliegenschaften. Lassen Sie mich noch kurz die beiden anderen Punkte ansprechen. Zunächst einmal möchte ich allen Wärmepumpen im Land - inklusive meiner eigenen - sagen: Auch wenn wir hier gestern sehr oft in abfälligen Ton über Euch geredet haben: Wir mögen Euch. Ihr seid eine gute Lösung, aber eben nicht immer die Beste. Die meisten Eurer Besitzer können es sich leisten Euch zu installieren, sind zu recht stolz auf Euch, aber Sie brauchen keine Förderung des Landes. Da, wo das Land Geld in die Hand nimmt, muss es die Haushalte in den Blick nehmen, die gerade kein Geld für eine solche Investition haben. Wer das Geld nicht hat, seine Energierechnung zu zahlen, der kann nicht investieren und auch nicht kofinanzieren. Deshalb ist unsere Forderung Programme so aufzusetzen, dass sie da helfen, wo es wirklich einen Unterschied macht. Dafür müssen Sie als Landesregierung aber in die Verantwortung gehen. Das bedeutet, die Spitzenverbände und Unternehmen des Handwerks einzuladen. Sie müssen verhandeln, unter welchen organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen eine solche konzertierte Aktion möglich ist. Das ist anstrengender als Fördermillionen an das schwarz-grüne Klientel zu verteilen. Es ist aber auch gerechter und wirksamer als die von Ihnen hier immer wieder vorgetragene Förderlogik, die am Ende Gesellschaft spaltet. Andreas Gayk war nach dem Krieg Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und Kieler Oberbürgermeister. Er prägte den Satz: „Wer praktische Politik treiben will, der muss sich auch mit der Sünde der Tat beflecken.“ Genau darum geht es hier. Handeln Sie! Diesen Appell richte ich auch mit Blick auf den Antrag der FDP-Fraktion an Sie. Auch hier ist Ihr Handeln dringend notwendig.


3 Herr Madsen, die Initiative der FDP für eine Unterstützung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft müsste eigentlich von Ihnen kommen. Wo sind Sie als Anwalt der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein? Das kennen wir von Ihrem Vorgänger anders. Der macht sogar noch aus der Opposition heraus Ihren Job und legt hier die Entlastung von Unternehmen vor, die eigentlich von Ihnen kommen müsste. Ich bin mir sehr sicher, dass der Bund seinen Job macht und ein Bundesprogramm vorlegt. Und das Land wird das begleiten müssen, um besondere Bereiche in Schleswig-Holstein besonders in den Blick zu nehmen. Wie in Corona. Sie brauchen jetzt die Analyse und den Plan, was die schleswig-holsteinische Wirtschaft braucht. Sie sollten jetzt dafür sorgen, dass Mittel für die Unternehmen, die sich auf Sie verlassen, bereitstehen und der Finanzministerin mal eine Indikation geben, wie viele Millionen besser in unsere Wirtschaft als in Liegenschaften fließen. Herr Ministerpräsident, die letzten Wochen waren keine guten Wochen für das Land, weil es nicht mit dem nötigen Mut und Plan, der erforderlich ist, regiert wird. Ihre Landesregierung macht - auch dank einiger neuer Social Media Stellen - viele schöne Fotos, aber es fehlen die Wege aus der Krise. Das Land und damit Sie und Ihre Ministerinnen tragen Verantwortung, der Sie gerecht werden müssen.“



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