Gasmangellage | 28.09.2022 | Nr. 232/22
Andreas Hein: TOP 11+13+25: Gasmangellage mit aller Macht verhindern Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste.
vielen Dank, Herr Minister, für den aufschlussreichen Bericht.
Die Ausgangslage dazu ist den meisten Menschen in unserem Land inzwischen bekannt. Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam bei uns über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland überhaupt kein Erdgas mehr. Der Füllstand unserer Erdgasspeicher liegt mittlerweile zwar bei über 90 Prozent, Tendenz steigend, doch zwischenzeitlich gab der Füllstand Anlass zu großer Sorge. Leider wurde es in der Vergangenheit nämlich ohne jegliche Kontrolle Konzernen überlassen, nach eigenem Ermessen die Speicher für die Gasversorgung in unserem Land zu füllen.
Ob wir aufgrund der ausbleibenden Erdgasmengen aus Russland und aufgrund noch nicht ausreichender Alternativen eine vollumfängliche Versorgung für alle im Winter haben werden, lässt sich heute leider nicht mit Gewissheit vorhersagen.
Daher hat die Bundesregierung reagiert, immerhin, und Szenarien für eine so genannte „Gasmangellage“ entwickelt. Die Bundesnetzagentur würde, sollte die Notfallphase tatsächlich eintreten, die so genannte „hoheitliche Zuteilung“ übernehmen. Dies könnte auch bei uns in Schleswig-Holstein dazu führen, dass vor allem Betriebe, die zu den Großverbrauchern gehören, nicht mehr mit Erdgas beliefert würden. Dies wollen und müssen wir mit aller Macht verhindern!
Zwar haben einige dieser Betriebe reagiert und auf eine andere oder weitere Energieversorgung umgestellt, für viele Betriebe würde die Notfallstufe jedoch bedeuten, den Betrieb einstellen zu müssen.
Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf unser gesamtes Wirtschaftssystem und die ohnehin schon durch die Pandemie und den Krieg erheblich gestörten Lieferketten.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Was können wir nun tun, um eine Gasmangellage zu verhindern:
Energiesparen bleibt ein wesentliches Element. Ziel ist es, eine Einsparung von 20 %, gemessen am bisherigen Erdgasverbrauch, zu erreichen. Auf Bundesebene müssen wir uns um weitere Erdgaslieferanten bemühen, die uns über vorhandene Systeme beliefern können. Vorhandene Kohlekraftwerke in Deutschland müssen weiterlaufen, um Erdgaskraftwerke abschalten zu können. Die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke müssen zeitlich begrenzt weiter Energie erzeugen wenn dies möglich ist. Den geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, erst als schwimmende Variante schnellstmöglich in Betrieb nehmen und den Bau eines festen Multi-Energie Terminal vorantreiben. Im Weiteren sollte der Terminal dann auch für den Umschlag von Wasserstoff und seiner Derivate wie Methanol und Ammoniak dienen. Die so genannte Gasumlage darf nicht umgesetzt werden, sie gehört und lassen sie es mich so deutlich sagen- in die Tonne! Der Erdgaspreis muss durch ein Preisdeckel begrenzt werden, der Staat darf ihn nicht durch unsinnige Umlagen weiter nach oben treiben. Das Merit- Order- Modell für elektrische Energie, das Modell also, wonach das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird, um die Nachfrage nach Energie zu decken den Preis bestimmt, muss in dieser Zeit ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss also die Einführung eines Preisdeckels für eine Energiegrundversorgung bei Strom und Erdgas jetzt umsetzen! Intelligent gemacht, motiviert er zum Sparen und stabilisiert erheblich, wenn nicht sogar existenziell, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie den Menschen in diesem in unserem Land erst. Nehmen sie den Menschen in unserem Land die großen Sorgen und Ungewissheiten, die sie und uns alle vor diesem Winter und der Zukunft umtreibt! Viele Unternehmen sind und werden durch die hohen Energiepreise in ihrer Existenz gefährdet. Wenn Betriebe schließen oder in die vom Bundeswirtschaftsminister so genannte „Pause“ gehen müssen, drohen massive Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Lieferketten.
Und wir haben alle erlebt, welche Störungen allein ein quer liegendes Schiff im Suezkanal verursacht hat. Die Menschen haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, vor einer Insolvenz ihres Arbeitgebers, vor der nächsten Miete oder der nächsten Energierechnung – das ist eine enorme Belastung für unsere Gesellschaft und ein Treiber hin zu politischen Extremen.
Daher ist die Bundesregierung jetzt gefordert!
Viele andere Länder in der EU, jüngst Frankreich oder Spanien, haben längst geliefert – wann liefern Sie, Herr Bundeskanzler?Der Bund muss jetzt endlich die sinnvolle Nutzung unserer hier im Norden erzeugten Energie ermöglichen! Es ist doch niemandem mehr zu erklären, dass wir seit 2020 eine nationale Wasserstoffstrategie haben, diese vom Bund mit 7 Milliarden Euro für die Förderung von


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wasserstofftechnologien in Deutschland unterlegt ist, aber es bis heute keinen regulatorischen Rahmen gibt, der es ermöglicht, Wasserstoffgroßprojekte zur Dekarbonisierung unserer Industrie umzusetzen und somit auch Erdgas einzusparen!
Der Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister fahren lieber nach Kanada oder Saudi-Arabien, um dort Verträge abzuschließen, aber sie kümmern sich, aus meiner Sicht nicht ausreichend darum, dass wir unsere hier erzeugte erneuerbare Energie endlich vollumfänglich nutzen können.
Stattdessen müssen wir in Schleswig-Holstein immer noch erneuerbare Energien abschalten, statt sie zu nutzen!
Was bleibt? Vor allem, dass der Bundeskanzler mit seinem „nichts sagen“ und „nicht handeln“ vielleicht auch „nicht erinnern“ mehr Verwirrung stiftet und aus meiner Sicht eher größere Baustellen, Probleme und Herausforderungen hinterlässt, als dass er sie beseitigt.
Wir in Schleswig-Holstein sind zumindest dank der guten Zusammenarbeit in den letzten Jahren unter Jamaika und mit der neuen Regierung gut für die Zukunft aufgestellt. Und wir werden unser Land weiter voranbringen. Wir wollen mit noch mehr erneuerbarer Energieerzeugung, mit mehr Solaranlagen auf unseren landeseigenen Dächern und Fassaden eine Vorbild-Funktion einnehmen.
Um dies zügig zu erreichen, bitten wir die Landesregierung, unsere landeseigenen Liegenschaften und Gebäude zur Energieerzeugung zur Verfügung zu stellen und – wo nötig – bürokratische Hemmnisse abzubauen, um unser Ziel zu erreichen.
Dabei können verschiedene Modelle, wie etwa die Verpachtung, die Eigennutzung mit Volleinspeisung gemäß EEG oder auch die Erzeugung mit größtmöglicher Eigennutzung und Speicherung, zur Anwendung kommen.
Eine Ausschreibung könnte etwa in Losen, wie etwa Liegenschaften oder abgegrenzte Areale, erfolgen, um eine Teilnahme auch kleinen und mittleren Unternehmen zu ermöglichen. Die Energie- und Klimaschutzinitiative der Investitionsbank Schleswig-Holstein bitten wir, technische Hilfe zu leisten, damit Unternehmen sich um diese Lose bewerben können. Im Ergebnis halte ich fest: Wenn der Bund nun endlich seine Hausaufgaben erledigt und auf unsere Forderungen eingeht, werden wir zum ersten klimaneutralen Industrieland mit einer Energieversorgung, die sicher, umfassend bezahlbar und nachhaltig ist.
Liebe Regierungstragende in Berlin, folgen Sie dem Beispiel Schleswig-Holsteins und handeln Sie endlich! Ich bitte unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.



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