28.09.2022 | Wirtschaft/Finanzen
Christopher Vogt zu TOP 2 u.a. "3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022" In seiner Rede zu TOP 2+15+33 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022 sowie Bericht Ergebnisse der Energie-Spitzengespräches und Antrag Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie soziale und kulturelle Einrichtungen müssen dringend entlastet werden) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Frieden, Freiheit und Wohlstand sind in Europa so bedroht, wie seit Generationen nicht mehr. Die Lage im Land ist angesichts der Energiekrise und der damit zusammenhängenden Inflation und Rezession zunehmend angespannt. Viele Menschen machen sich große Sorgen oder haben sogar Angst vor dem bevorstehenden Winter. Einige Unternehmen haben bereits die Produktion eingestellt, viele weitere haben zunehmend Probleme. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist: Es ist der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem verbrecherischen und sinnlosen Krieg, auch wenn AfD und Linke den Menschen etwas anderes vorlügen. Und er eskaliert ja weiter mit den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine und vermutlich auch bei den Pipelines. Putins Aggression gilt eben nicht allein der Ukraine. Und er schüchtert uns auch nicht ein: Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen!
Die Regierungen in Bund und Ländern müssen auf die wirtschaftliche Lage reagieren. Der Bund hat bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen bereits in erheblichem Umfang Maßnahmen auf den Weg gebracht. 65 Milliarden Euro weitere Entlastungen mit dem dritten Entlastungspaket. Das sind insgesamt dann 95 Milliarden Euro, die der Bund auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung muss dies unterstützen und auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Es geht bei dem Paket um viele wichtige Bereiche: Verbesserungen beim Wohngeld, Abbau der Kalten Progression, also die Vermeidung von Steuererhöhungen, die jetzt Gift wären, die Strompreisbremse, die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, Wirtschaftshilfen oder auch Direktzahlungen an bestimmte Gruppen. Es muss aber auch weiterhin um die Sicherung der Energieversorgung und um bezahlbare Energie gehen. Deshalb muss das Angebot an verfügbarer Energie erhöht und auf gar keinen Fall verringert werden. Die Potenziale bei den Erneuerbaren Energien müssen genutzt werden. Die Kohlekraftwerke müssen kurzfristig hochgefahren werden. Und auch die drei verbliebenen Kernkraftwerke müssen in dieser Situation selbstverständlich – auch über Silvester hinaus – weiter am Netz bleiben. Zudem sollte man das Wiederanfahren der drei gerade erst vom Netz genommenen Kernkraftwerke in Erwägung ziehen – das ist letztlich eine politische Frage. Uns können CDU und Grüne da ja meinetwegen ‚Populismus‘ vorwerfen. Dem Deutschen Landkreistag um den ostholsteinischen CDU-Landrat Reinhard Sager, der dies ebenfalls fordert, sollten sie dies besser nicht vorwerfen. Und auch der Wirtschaftsrat der CDU fordert dies ja mittlerweile. Immerhin: Gestern hat Robert Habeck, dessen größter Fan ja unser Ministerpräsident ist, hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen: Mit der Ankündigung, dass die beiden noch laufenden süddeutschen Kernkraftwerke einige Monate weiter in Betrieb bleiben sollen, aber das reicht in dieser Situation nicht aus. Bemerkenswert finde ich seine Begründung: Dies sei notwendig, weil die französischen Kernkraftwerke, die gewartet werden müssen, nicht so viel an uns liefern könnten, das beschreibt ganz gut das Problem der Energiewende, wie sie derzeit geplant ist.
Die umstrittene Gasumlage, mit der die Lieferanten gestützt werden sollten, sollte umgehend gestoppt werden. Der Bund hat bei den wichtigsten Lieferanten ja mittlerweile das Sagen und der Gaspreis sollte nicht durch staatliche Maßnahmen erhöht, sondern stattdessen gesenkt werden. Es braucht neben der Strompreisbremse jetzt auch eine Gaspreisbremse, um die privaten Haushalte und die Unternehmen spürbar zu entlasten. Die Umsatzsteuersenkung ist ein wichtiger Schritt, aber das Gas aus den gut gefüllten Speichern sollte möglichst günstig abgegeben werden. Es ist gut, dass da an Lösungen gearbeitet wird, aber diese müssen auch bald vorgestellt werden.
Die Maßnahmen der Bundesregierung müssen also unterstützt werden. Es braucht aber auch noch weitere Maßnahmen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Ich warne aber auch davor, das Ziel der soliden Staatsfinanzen aufzugeben, wie es einige jetzt fordern. Nicht nur, weil mir die große soziale Bedeutung der Generationengerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft sehr bewusst ist. Wir müssen auch die zutiefst unsoziale Inflation eindämmen und in Zeiten steigender Zinsen die Stabilität der Euro-Zone beachten, siehe Italien und andere hochverschuldete Länder. Die Zinslast für den Bund ist bereits massiv gestiegen von vier auf 30 Milliarden Euro pro Jahr! Der stark schwächelnde Euro ist gerade auch beim Einkauf von Öl und Gas, der ja in Dollar gehandelt wird, ein Problem. Auch ein Land wie Großbritannien mit einer noch stärker abstürzenden Währung und einer hohen Verschuldung ist ein Warnsignal.
Die Schuldenbremse ist für uns nun wahrlich kein Fetisch, sondern ein wichtiges Instrument, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Sie sollte deshalb zumindest für den Kernhaushalt eingehalten werden. Die Grünen um Herrn Petersdotter predigen eine höhere Verschuldung, aber interessanterweise immer nur, wenn es um den Bundeshaushalt geht. Im Land werden die Hausaufgaben bei den Entlastungen nicht gemacht, sondern vor allem die eigene Klientel bedient. Der Wirtschaft und den jungen Familien wird leider nicht vernünftig geholfen. Monika Heinold und die Koalition müssen raus aus ihrer Komfortzone, selbst mehr Verantwortung übernehmen und auch Schwerpunkte bilden.
Bei den Netzentgelten bzw. bei der Diskussion über verschiedene Strompreiszonen in Deutschland teilen wir die Auffassung der Landesregierung. Das bisherige System ist unfair, weil es Leistung bestraft und ‚nichts tun‘ belohnt. Da muss die Landesregierung sich auf Bundesebene jetzt aber auch mal durchsetzen!
Es muss um weitere Wirtschaftshilfen gehen und das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Denn es geht unter anderem um die Finanzierung der Krankenhäuser, die Sicherung der Stadtwerke und die Finanzierung des ÖPNV – also alles wichtige Themen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich konstruktiv im Sinne unseres Bundeslandes einbringt.
Zum Energiegipfel der Landesregierung möchte ich sagen: Sie hatten dazu ja sehr breit eingeladen, aber wollten die Opposition in dieser Krise leider nicht einbinden. Das ist Ihre Entscheidung – frühere Landesregierungen waren da souveräner. Es gab sehr viele Teilnehmer, aber leider nur wenige handfeste Ergebnisse. Ich frage mich, was nach knapp 100 Tagen von dieser Landesregierung eigentlich zu sehen ist. Nichts kann diese neue Landesregierung so gut wie Forderungen an den Bund zu stellen. Was sie leider überhaupt nicht kann, ist das Liefern von vernünftigen eigenen Beiträgen bei der Entlastung der Menschen.
Kommen wir zu diesem 500 Million Euro Darlehensprogramm - Sie reden ja davon, dass da Darlehen herauskommen sollen - erstmal sind das Bürgschaften. Die wurden auf Druck der Kommunen bei dem Energiegipfel verdoppelt, die Stadtwerke haben gleich am nächsten Tag gesagt, das reicht nicht. Es ist aus meiner Sicht keine seriöse Finanzierung, es ist noch kein nachvollziehbares Programm. Der Auftritt der Landesregierung im Finanzausschuss war so, dass man schon Mitleid hatte, weil die Fragen nicht vernünftig beantwortet wurden und auch im Nachgang nicht schriftlich. Also machen sie endlich Ihre Hausaufgaben. Die Frage ist, was ist mit der Ausfallrisikovorsorge, was ist mit Kapitalmarktkosten für die Banken, was ist mit den Konditionen, was ist mit der Abwicklung - all das ist noch unklar, deswegen können wir dem heute nicht zustimmen.
Zu ihren 180 Millionen Euro aus dem Ukraine-Kredit: Davon sollen allein 75 Millionen Euro, statt 50 wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für ein vermeintliches Klimaschutzprogramm aufgelegt werden. Es ist nicht klar, was hier passieren soll. Hat sich mal jemand damit befasst, wer Wärmepumpen gerade liefern kann und wer sie sich leisten kann? Das ist doch nicht ernsthaft ein Ansatz, um den Menschen in dieser Krise zu helfen. Das sind die falschen Prioritäten und die falschen Maßnahmen.
Wir machen Alternativvorschläge und fordern beispielswiese statt dieser halbseidenen Bürgschaft eine Wiederauflage des Mittelstandssicherungsfonds. Dieser hat sich in der Corona-Krise wirklich bewährt. Das ist echtes Geld, das in Form von attraktiven Darlehen den Unternehmen schnelle Liquidität bringen könnte.
Und wir müssen auch über Entlastungen für die vielen jungen Familien im Land, die besonders hart von der Krise getroffen werden, sprechen. Für sie ist das Land finanziell originär zuständig. In der vergangenen Landtagssitzung hat Ministerin Touré unseren Vorschlag, 34 Millionen Euro für die Absenkung des Kita-Beitragsdeckels bereitzustellen noch als ‚hart unrealistisch‘ bezeichnet. Alleine mit ihrem Wärmepumpen-Programm könnte man das zwei Jahre lang finanzieren, wenn man wollte. Das Geld ist da und wir brauchen keine bürokratische Lösung, die neue Ungerechtigkeiten schafft und nur lediglich dafür sorgt, dass sie den politischen Druck auf sich selbst etwas abfedert.
Zum Nachtragshaushalt von 170 Millionen Euro möchte ich sagen: Die 115 Millionen Euro für die Baukostensteigerungen machen Sinn – Investitionen in das Land sind wichtig. Kaum haben wir den Antrag gestellt, tauchen nun auch 30 Millionen Euro für Landesgebäude und Photovoltaikanlagen in Haushalt auf. Aber zehn Millionen Euro, um die Büroflächen um 20 Prozent zu reduzieren, finde ich hochinteressant. Ich gebe Ihnen einen Hinweis, wie man das auch besser machen kann: weniger Posten für Regierung schaffen, weniger neue Ministerien, dann haben Sie schon mal weniger Büroflächen, aber Sie schaffen ja gerade neue. 
Wir haben wirklich sehr ernste Zeiten. Man macht sich auch als politisch Verantwortlicher große Sorgen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie sinnvolle Maßnahme machen, sind wir gesprächsbereit und sind auch an Ihrer Seite. Wenn Sie Murks machen wie bisher, kleine Tricksereien, unlautere Rechnungen, dann sind wir nicht an Ihrer Seite. Wir müssen in diesen Zeiten dort, wo es Sinn macht, zusammenhalten.“  
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Christopher Vogt
Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur


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