28.09.2022 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 37 "Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer" In ihrer Rede zu TOP 37 (Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer
„Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine ganz wichtige Maßnahme für die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft behandelt. Der Staat darf nicht zum Profiteur der Inflation werden. Der vorgesehene Ausgleich der sogenannten Kalten Progression, also das Verhindern schleichender Steuererhöhungen, ist keine Wohltat des Staates, sondern er ist zwingend geboten!
Die Inflation und die hohen Energiepreise machen es zweifelsohne notwendig, Menschen in Notlage und mit geringen Einkommen zu unterstützen. Die drei Entlastungspakete, die der Bund bisher geschnürt hat, zeigen die große Handlungsbereitschaft der Bundesregierung. Und es ist gut, dass es den parteiübergreifenden Willen gibt, soziale Härten abzufedern.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es auch die arbeitende Mitte der Gesellschaft gibt, die ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützungsleistungen finanzieren. Auch diese Menschen sehen sich steigenden Preisen und höheren Kosten gegenüber. In der Debatte um Entlastungen und Inflationsbekämpfung dürfen wir diesen Teil der Gesellschaft nicht außer Acht lassen. Daher ist der Ausgleich der Kalten Progression, das Verhindern schleichender Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte, so richtig.
Der ein oder andere tut leider so, als würde es sich beim Ausgleich der Kalten Progression um die reine Barmherzigkeit des Staates handeln. Als würde es sich um ein unnötiges Geschenk handeln, das die betroffenen Menschen doch eigentlich gar nicht nötig hätten. Mit Verlaub: Solche Einstellungen sind respektlos gegenüber den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen und finanzieren. Ich freue mich daher sehr, dass die FDP im Bund SPD und Grüne überzeugen konnte, dass der Ausgleich der Kalten Progression überfällig und alles andere als bloße Gutmütigkeit ist.
Die Diskussion der letzten Wochen über diesen Inflationsausgleich war teils gespenstisch und absurd. Es wurde von einigen Vertretern des linken Parteienspektrums der Eindruck erweckt, als seien schleichende Steuererhöhungen gerechtfertigt – als sei es okay, dass sich der Staat durch die Inflation auch noch an den Arbeitnehmern bereichert. Es ist doch irre, dass ernsthaft darüber gestritten werden muss, ob schleichende Steuererhöhung verhindert werden müssen. Dis Diskussion zeigt, dass wir den Ausgleich der Kalten Progression nicht nur für die kommenden beiden Jahre brauchen. Mehr war mit den rot-grünen Koalitionspartnern im Bund bisher leider nicht zu machen. Wir brauchen stattdessen einen Automatismus, wie es ihn auch bei Sozialleistungen gibt, wie er zum Beispiel auch für das neue Bürgergeld vorgesehen ist. Wir brauchen auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer einen automatischen Inflationsausgleich. Das hat auch nichts mit Klientelpolitik oder sonst was zu tun. Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Frage der Fairness gegenüber der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft. Als Land des Mittelstands sollten wir daher heute ein klares Zeichen senden: Dass Schleswig-Holstein nicht nur das vorliegende Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützt. Sondern dass Schleswig-Holstein für Gerechtigkeit und ein Ende heimlicher Steuererhöhungen steht.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt:
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