Entlastungspaket | 28.09.2022 | Nr. 227/22
Tobias Koch: TOP 12 ff: Schleswig-Holstein hat geliefert Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
durch Inflation und gestiegene Energiepreise werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in diesem Jahr um rund 50 Mrd. Euro steigen. Mit der Gasumlage will der Bund 34 Mrd. Euro abkassieren und bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen hofft der Bund auf weitere 12 Mrd. Euro – macht zusammen Mehreinnahmen von 96 Mrd. Euro.
Dem gegenüber stehen die Entlastungspakete des Bundes: Das erste und das zweite mit zusammen 30 Mrd. Euro und das dritte mit 65 Mrd. Euro – macht zusammen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 95 Mrd. Euro.
Schon an dieser Stelle wäre es mir als Bundesregierung peinlich, überhaupt von Entlastungsmaßnahmen zu sprechen, wenn man den Menschen nur das zurückgibt, was man ihnen vorher abgeknöpft hat.
Und die Rechnung geht im Übrigen nur deshalb gerade eben so auf, weil der Bund diverse Maßnahmen jetzt als Teil des Entlastungspakets verkauft, die unabhängig vom Ukraine-Krieg bereits vorher im Koalitionsvertrag vereinbart waren: Das gilt für die Einführung des Bürgergeldes genauso wie für die Absetzbarkeit der Rentenbeiträge. Und der Abbau der kalten Progression ist auch keine echte Entlastung, sondern richtigerweise der Verzicht auf eine schleichende Steuererhöhung, die unabhängig von der jetzigen Energiekrise erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, ich muss deshalb feststellen, dass sich unsere Befürchtungen aus der Landtagsdebatte vor vier Wochen voll und ganz bestätigt haben: Das Entlastungspaket der Ampel bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Bund hat nicht geliefert!
Mit diesem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen gelingt vor allem eins nicht: nämlich den Menschen ihre Sorgen und Ängste zu nehmen.
Die Furcht vor der nächsten Strom- oder Gasrechnung oder noch schlimmer die Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes lässt sich nicht mit einmalig 300 Euro


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In den vorherigen Krisen ist es gelungen, die aus solchen Sorgen und Ängsten resultierende psychologische Abwärtsspirale zu durchbrechen: In der Bankenkrise mit der Garantie des Bundes für alle Spareinlagen, in der Euro-Krise mit der „Bazooka“ der EZB und während der Corona-Pandemie mit „Wumms“ und milliardenschweren Wirtschaftshilfen.
Das vergleichbare Instrument in der jetzigen Krise wäre der von uns geforderte Energiepreisdeckel für den Grundbedarf. Er würde Privathaushalten aber auch Handwerk, Mittelstand und Industrie die Existenzängste nehmen, eine Fortführung der Produktion ermöglichen und damit verhindern, dass sich die Energiepreiskrise zu einer Wirtschaftskrise ausweitet, die geeignet ist, den Industriestandort Deutschland in seiner Existenz zu gefährden.
Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie. Sie tut nicht nur zu wenig, sondern sie ist mit der unsäglichen Gasumlage sogar Teil des Problems. Und deshalb meine Damen und Herren, kann es uns als kleinem Bundesland nicht gelingen, diese grundsätzlichen Versäumnisse des Bundes zu kompensieren.
Wir haben uns dennoch gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften, Stadtwerken und Unternehmen auf den Weg gemacht, ein umfangreiches, landesweites Entlastungspaket zu schnüren. Damit sind wir in Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter!
Nach dem Spitzengespräch der Landesregierung konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich alle Blicke auf den Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger richten würden. Diese Reaktion zeigt, wie sehr den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Spitzengesprächs, insbesondere Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, sehr wohl bewusst ist, dass der Bund viel zu wenig macht.
Jetzt zu hoffen, dass überall dort, wo die Hilfen des Bundes nicht ausreichen, das Land einspringen wird, wäre allerdings eine falsche Erwartungshaltung. Das wird mit 20 Mio. Euro nicht gelingen. Dafür bräuchte es größere Summen, die die finanziellen Möglichkeiten des Landes bei weitem übersteigen. Deshalb ist und bleibt an dieser Stelle der Bund gefordert!
Aber auch wenn wir die Entlastungsmaßnahmen des Bundes nicht in der ganzen Breite aufstocken können, so können wir als Land dennoch eine Menge tun, nämlich überall dort, wo eklatante Lücken im Paket des Bundes bestehen, und davon gibt es eine ganze Reihe!
Lassen Sie mich zuallererst das Handwerk sowie kleinere und mittlere Unternehmen nennen: Sie gehen beim Paket des Bundes komplett leer aus.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Deshalb setzt die Landesregierung richtigerweise den Schwerpunkt ihrer Entlastungsmaßnahmen auf das 500 Mio. Euro Bürgschaftsprogramm für KMU und Stadtwerke. Hier muss die gleiche Devise gelten wie während der Corona-Pandemie: Kein gesundes Unternehmen darf durch diese Krise unverschuldet seine Existenz verlieren! Gut, dass die Landesregierung hier mit Bürgschaften für die notwendige Liquidität sorgt, um diese Krise zu bewältigen! Wer das ablehnt, lässt die Unternehmen im Regen stehen!
Die zweite eklatante Lücke besteht bei Vereinen und Verbänden, sei es im Sport, bei der Kultur oder im sozialen Bereich.
Familien mit kleinen Kindern erleichtern wir den Alltag, indem wir die Kitabeiträge für Eltern mit niedrigem Einkommen ab 1.1.23 für ein halbes Jahr senken. Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen erhalten einen Inflationsausgleich, für den wir 5 Mio. € für 12 Monate bereitstellen. Wenn wir wollen, dass alle Kinder schwimmen lernen und sich ausreichend bewegen, dann muss es trotz Energiekrise beheizte Schwimmbäder und Turnhallen geben. Corona hat gezeigt, dass kulturelle Angebote auch zum Grundbedarf gehören, daher müssen Theater, Konzerte und Museen trotz hoher Energiepreise weiterhin geöffnet bleiben.
Genau da setzt der Härtefallfonds der Landesregierung an, um dort zu helfen, wo notwendige Angebote sonst nicht aufrechterhalten werden könnten. Darauf können sich unsere Vereine bei dieser Landesregierung verlassen!
Dritte eklatante Lücke im Paket des Bundes sind die Zukunftsinvestitionen. Bei allen vorangegangenen Krisen war es stets das politische Ziel, die Krise nicht nur zu bewältigen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen. Das erfordert aber auch entsprechend weitsichtiges politisches Handeln, was beim Bund überhaupt nicht zu erkennen ist. Die Landesregierung hingegen macht ihre Hausaufgaben:
Gleich 3 Punkte des 8-Punkte Programms zielen genau darauf ab:
Schwarz-grün fördert Investitionen 1. in Privathaushalten, 2. bei Kommunen und 3. bei den Unternehmen, um mitten in der Energiekrise die Umstellung auf erneuerbare Energien noch schneller voranzutreiben.
Zusammen mit dem bereits vorher geplanten 50 Mio. Euro Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger stehen damit jetzt insgesamt 165 Millionen Euro Investitionsförderung zur Verfügung, um schnellstmöglich klimaneutrales Industrieland zu werden. Ich würde meinen, das ist das größte Investitionsförderprogramm, das es jemals in Schleswig-Holstein gegeben hat. Als Land gehen wir bei unseren eigenen Liegenschaften ebenfalls mit gutem Beispiel voran. Und das ist genau die richtige Antwort auf die gegenwärtige Herausforderung: So werden wir unabhängig von russischen Energielieferungen und treiben zugleich den Klimaschutz entschlossen voran.
Meine Damen und Herren, einig sind wir uns mit der Opposition immerhin darin, dass eine Ausweitung der Beratungsangebote notwendig ist, sei es die Energieberatung,


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Interessant wird es an anderer Stelle:
Der Herr Oppositionsführer Losse-Müller dozierte vor vier Wochen darüber, dass 10 bis 15 Prozent der Energie eingespart werden könnten, wenn die Heizungsanlagen mithilfe eines hydraulischen Abgleichs besser eingestellt wären. Dieser kostet rund 1000 Euro pro Anlage. Von der Landesregierung forderte er deshalb wörtlich ein „Ich- mache-das-jetzt-für-Dich-Programm“.
Die Berliner Ampel führt nun diese Überprüfung der Heizungsanlagen per Verordnung ein.
ABER: Ohne dass sich der Bund auch nur ansatzweise an diesen Kosten beteiligt. Das ist ein „Ich-lass-Dich-mit-den-Kosten-dabei-im-Regen-stehen-Programm“! Man könnte meinen, der Bund sieht die Länder als Ausputzer für sein eigenes, mangelhaftes Regieren!
Zumindest verhält er sich aktuell so gegenüber den Ländern:
Denn der Bund hat sein Entlastungspaket geschnürt, ohne vorher mit den Ländern gesprochen oder diese angehört zu haben. Die Ampelregierung erwartet aber, dass die Länder die Maßnahmen mit bis zu 19 Mrd. Euro mitfinanzieren. Mit über 400 Mio. Euro beziffert unsere Finanzministerin Monika Heinold die Folgen des Entlastungspaketes des Bundes allein für unseren Landeshaushalt. Geld, das Schleswig-Holstein nicht hat und das wir jetzt zusätzlich zu den landeseigenen Entlastungsmaßnahmen aufbringen müssen.
Das ist nicht nur schlechter politischer Stil.
Es ist vor allem eine in der Krise vollkommen ungeeignete Vorgehensweise, denn Deutschland braucht jetzt geschlossenes und zügiges Handeln.
Heute findet nun endlich die Ministerpräsidentenkonferenz statt, auf der der Bund erstmals mit den Ländern über das Entlastungspaket spricht. Seit der Vorstellung des Entlastungspaketes bis zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sind fast 4 Wochen vergangen – verlorene Zeit, die wir in dieser Krise einfach nicht haben.
Ich wünsche unserem Ministerpräsidenten viel Erfolg für die heutigen Verhandlungen.
Unsere Forderungen haben wir in dem vorliegenden Koalitionsantrag klar formuliert:
1. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand. 2. Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise auch für Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. 3. Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Mrd. Euro durch den Bund. 4. Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser sowie Sozial- und Pflegeeinrichtungen.
Das alles können die Länder nicht allein bewältigen, da ist der Bund gefordert. Vermutlich werden das SPD und FDP hier in im Hause wieder anders sehen.
Ich kenne aber kein anderes Bundesland, das wie Schleswig-Holstein ein eigenes Entlastungspaket mit 680 Mio. Euro geschnürt hat. Ihre Forderungen, das Land müsse jetzt für den Bund einspringen, laufen deshalb komplett ins Leere.
Sorgen Sie lieber dafür, dass die von Ihnen getragene Bundesregierung endlich ihren Job macht, sonst gehen in Deutschland bald die Lichter aus – und zwar nicht im Sinne einer Energiesparmaßnahme.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!



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