Presseinformation

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Nr. 196.22 / 23.09.2022
Kita-Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen werden deutlich entlastet
Zur heutigen Pressekonferenz der Sozialministerin Aminata Touré vorgestellten Entlas- tungen für Kita-Eltern mit geringem Einkommen, sagt die kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Die Landesregierung hat innerhalb kürzester Zeit mit dem 8-Punkte-Plan ein Landesent- lastungspaket vorgelegt, das ergänzend zu den geplanten Maßnahmen auf Bundes- ebene wirken wird. Hierüber sollen ganz gezielt Bürger*innen, Kommunen, Vereine, Ver- bände, soziale Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie Unternehmen und Stadtwerke temporär unterstützt werden.
Und eine der Prioritäten hierbei liegt auf der Entlastung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen mit kleinen Kindern. Das ist wichtig in einer Situation, in der durch explodierende Energiekosten und Inflation die Ausgaben von Familien besonders stei- gen. Durch die Änderungen bei der Sozialstaffel werden mehr Eltern in den Vorteil einer Ermäßigung kommen. Und die, die entlastet werden, zahlen deutlich weniger. Das ist gut und richtig.
Aus meiner Sicht setzt unsere Sozialministerin damit genau den richtigen Punkt. Danke, Aminata, dass du dich für Familien so stark machst!
Weil die aktuelle Kitaentlastung aus Notkrediten finanziert wird, kann diese nur befristet sein. Wir werden uns als Grüne dafür einsetzen, dass dieser gute Ansatz fortgeführt und verstetigt wird.
Wer jetzt in der Opposition behauptet, es gäbe einen Haushaltsspielraum für eine kom- plett kostenlose Kita, soll bitte auch vorrechnen können, was es dazu braucht und woher diese Mittel kommen sollen. *** Seite 1 von 1