Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #435–23.09.2022
Thomas Losse-Müller: Offenbarungseid der Ministerin Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozialministerin zu den geplanten Veränderungen der Kita-Beiträge erklärt der Oppositionsführer und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller: „Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war. Es ist immer wieder dasselbe Muster: Die Opposition macht einen Vorschlag, die Regierung behauptet, dass kein Geld da sei und nach einer kurzen Schamfrist wird dann ein eigener halbgarer Vorstoß unternommen. Unsere Erwartung wäre gewesen, jetzt einen großen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit zu machen. Diese Chance lässt die Ministerin ziehen. Stattdessen lässt ihr Auftritt viele Fragen offen und führt angesichts der steigenden Preise auch nicht zu einer ausreichenden Entlastung. Wir wissen, dass auch für die beitragsfreie Grundbetreuung Geld da wäre, wenn die Koalition es wirklich will. Schwarz-Grün könnte die notwendigen finanziellen Mittel dafür freimachen. Es ist den Eltern kaum noch zu vermitteln, dass Schleswig-Holstein als einziges Bundesland im Norden keine beitragsfreien Kitas hat. Dabei hat Frau Heinold großen Spielraum im Haushalt. Der Blick in die Nachbar-Bundesländer zeigt eben, die Beitragsfreiheit gibt es nur mit der SPD. Dafür werden wir weiter kämpfen!“



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