Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Dänemark-Koordinator eine sehr gute Idee – Konstrukt dahinter allerdings mehr als fraglich Anlässlich der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 20/206) zum Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch- dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: „Die Beziehungen zu unserem Nachbarn Dänemark sind für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Die gewachsene Kooperation in der Grenzregion ist eine große Errungenschaft. Sie immer wieder aufs Neue zu beleben, sie weiterzuentwickeln und zu vertiefen, muss ein wichtiges Anliegen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und Landespolitik sein. Zum guten Miteinander tragen die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze bedeutend bei. Deshalb ist es prinzipiell eine sehr gute Idee, einen Dänemark-Koordinator einzusetzen. Allerdings ist das Konstrukt schon mehr als fraglich. Wie soll eine erfolgreiche Koordination gelingen, wenn der Koordinator ohne fachliche Unterstützung in der Staatskanzlei agiert? Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hat ergeben, dass der Koordinator zwar direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, für seine Aufgabe aber kein Personal zur Verfügung hat. Allein eine Geschäftsstelle im Europaministerium mit einer mitarbeitenden Person soll dafür ausreichen.
Auch zu hinterfragen ist, wie die beiden Aufgaben – einerseits als Minderheitenbeauftragter der Landesregierung frei von Weisungen und somit unabhängig zu agieren und gleichzeitig in der gleichen Dienststelle weisungsgebunden die für Schleswig-Holstein so wichtige Aufgabe der weiteren Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark wahrzunehmen, zu vereinbaren sind.
Um seine Aufgabe als unabhängiger Minderheitenbeauftragter weiterhin ausfüllen zu können, ist in der Staatskanzlei ein Referat „Nationale Minderheiten“ neu eingerichtet worden. Dieses Referat mit Personal für die unabhängige Aufgabe auf der einen Seite und eine Geschäftsstelle mit einem einzigen Mitarbeiter in einem anderen Haus für die weisungsgebundene Koordinationstätigkeit auf der anderen Seite steht in einem Missverhältnis.
Als Schwerpunkt dieser Aufgabe dann auch noch zu definieren, die Umsetzung des Aktionsprogramms von Deutschland und Dänemark aufgrund der deutsch-dänischen Freundschaftserklärung zu fördern, wohlgemerkt eine nationale Erklärung, erscheint uns mehr als dünn. Wir erwarten von einer Landesregierung mit einem eigenen Dänemark-Koordinator deutlich mehr als das. Was sind die Schwerpunkte der Landesregierung für die Weiterentwicklung der gewachsenen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit?
Zudem stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, bei einer solch wichtigen Aufgabe für das Land Schleswig-Holstein jemanden einzusetzen, der auch die Sprache unseres Nachbarlandes spricht?“
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