SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 21. September 2022 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 4. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 28. September 2022 2+15+ 3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022 sowie 60 10:00 33 Bericht Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches und Antrag Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, sowie soziale und kulturelle Einrichtungen müssen dringend entlastet werden 37 Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und 30 11:00 Einkommenssteuer 10+39 Anträge zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel 30 11:30 5 Wahl der Mitglieder des Medienrates der Medienanstalt Hamburg / 0 12:00 Schleswig-Holstein (MA HSH) 6 Wahl der Mitglieder des Notausschusses 0 12:00 8 Bericht über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten 30 12:00 Freizeitverhaltens auf die Natur
38 Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines 30 15:00 Gehörlosengeldes 11+13 Bericht zur Gasmangellage sowie Anträge zu mehr Solaranlagen auf den 60 15:30 +25 Dächern der landeseigenen Gebäude und Stromversorgung sicherstellen 12 Nord-Ostsee-Kanal stärken 30 16:30 16 Finanzierung der Wehrtechnik verbessern 30 17:00 Donnerstag, 29. September 2022 17+22 Anträge zu Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern und 60 10:00 +36 ein Pakt mit dem Handwerk für niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen sowie KiTa-Gebühren jetzt senken! 34 Mieter*innen vorausschauend schützen – Mieterhöhungen 30 11:00 bremsen! 19 Kein Demokratieabbau in unseren Kommunen 30 11:30 20 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel 30 12:00
45 Fortlaufenden Ankauf von Praxen und Medizinischen 30 15:00 Versorgungszentren stoppen 21 Reform der Investitionskostenfinanzierung in der Pflege 30 15:30 24 Die GemHVO-Doppik zukunftsfest weiterentwickeln 30 16:00 27 Änderung der Vogelschutzrichtlinie bezüglich der Nonnengans 30 16:30 31 Afghanistan nicht vergessen! 30 17:00 Freitag, 30. September 2022 18 Schließungen von Geburtskliniken sofort stoppen – Unhaltbare 30 10:00 Zustände beenden 7 Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen 30 10:30 14 Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln deutlich korrigieren 30 11:00 29 Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen 30 11:30 30 Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Schlachtung von Tieren 30 12:00 erfassen
26 Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht 30 14:00 46 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2022 – 5 14:30 31.03.2022 32 Unterstützung des Landes für die Tafeln 30 14:35 35 Die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten wirksam 30 15:05 unterstützen 42 Rahmenkonzept zur Erprobung von Verwaltungsleitungen erstellen 30 15:35



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krebsregistergesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 23 Bericht zur Einrichtung von 20 Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen 43 Bericht zur Förderung der Nachbarschaftssprache Dänisch 47 Bericht zur Evaluierung des § 5a Landesplanungsgesetz



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
28 Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie 40 Rahmenkonzept zur Etablierung von Campusklassen erstellen 41 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 44 Sportliche Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein