Nachtragshaushalt | 20.09.2022 | Nr. 220/2022
Ole-Christopher Plambeck: Schleswig-Holstein übernimmt in der Krise Verantwortung Zum dritten Nachtragshaushalt 2022 der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:
„Mit dem Gesetzentwurf zum dritten Nachtragshaushalt 2022 setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit der Unterstützung der Wirtschaft, Vorsorge für erhebliche Baupreissteigerung und das Erreichen der Energiesparziele die richtigen Schwerpunkte und übernimmt dort Verantwortung, wo der Bund erhebliche Lücken gelassen hat.
Insbesondere der zusätzliche Bürgschaftsrahmen des Landes von 500 Mio. Euro ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit und wird Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Probleme geraten sind, zielgerichtet unterstützen. Insbesondere Gemeinde- und Stadtwerke werden davon profitieren können.
Sparsame Haushaltsbewirtschaftung ist ein zentraler Punkt der schwarz-grünen Koalition. Die daraus erwirtschafteten Minderausgaben und Mehreinnahmen sollen unter anderem dafür genutzt werden, um bis zu 170 Mio. Euro für krisenbedingte Kostensteigerungen bei Hochbaumaßnahmen sowie für Maßnahmen der energetischen Sanierung, Modernisierung und Nutzung regenerativer Energien des Landes zu nutzen. Weitere Mittel sind für die Reduzierung der Gesamtfläche von Büroräumen um 20 Prozent und für IT- und Digitalisierungsmaßnahmen der Landesverwaltung mit dem Ziel der Energieeinsparung. Auch der Masterplan Schloss Gottorf wird aufgrund der Baukostensteigerungen unterstützt.
Als Bundesland ist Schleswig-Holstein alleine für das Jahr 2023 mit rund 420 Mio. Euro belastet und finanziert das Bundespaket damit erheblich mit. Der Bund muss hier mehr eigene Mittel für die Entlastung mobilisieren und bereitstellen und zukünftig bei der Schaffung der Entlastungspakete die Länder besser miteinbinden.“



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