Nr. 95 / 20. September 2022


„Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ – 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet in Danzig gemeinsame Resolution

Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution ist heute (Dienstag) das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) in Danzig zu Ende gegangen. Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag nahm eine fünfköpfige Delegation unter Leitung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst an der Konferenz teil. Im Mittelpunkt der Resolution und der Beratungen der vergangenen Tage standen die Themen Europäischer Green Deal, Wasser und Klimawandel sowie der Krieg in der Ukraine und seine Folgen.
Landtagspräsidentin Herbst zieht ein positives Fazit: „Es waren zwei intensive Konferenztage, die angesichts des Ukrainekrieges in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen stattgefunden haben. Sie haben gezeigt, wie wichtig und unerlässlich der persönliche Austausch gerade auch mit unseren polnischen Kolleginnen und Kollegen in diesen Zeiten ist. Wir stehen aktuell vor Herausforderungen, denen wir gemeinsam erfolgreicher begegnen können als jeder für sich allein. Dafür müssen wir gemeinsame Ziele formulieren. Das ist uns mit der heute verabschiedeten Resolution gelungen.“
Neben einer Expertenanhörung zu den diesjährigen Schwerpunktthemen der Resolution standen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Umgang damit im Mittelpunkt. Bereits der erste Konferenztag hatte mit einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges begonnen. Der ukrainische Generalkonsul in Danzig, Oleksandr Plodystyi, wandte sich am heutigen Abschlusstag an die Abgeordneten des Parlamentsforums und verdeutlichte, dass die ukrainische Bevölkerung auf die europäische Hilfe angewiesen sei. Er appellierte, insbesondere die Situation der vielfach allein geflohenen Frauen und Kinder in den Fokus zu nehmen und Hilfeleistungen auch darauf auszurichten. 2

„Die sehr persönlichen Worte des ukrainischen Generalkonsuls haben noch einmal unterstrichen, wie wichtig unsere Hilfe für die ukrainische Bevölkerung ist. Die Ausführungen meiner Kolleginnen aus den polnischen Woiwodschaften und den norddeutschen Landesparlamenten zur Situation der Kriegsflüchtlinge haben deutlich gemacht, wie groß die Kraftanstrengungen in allen Regionen des Ostseeraumes sind. Vielfach wurde das Ehrenamt von allen gelobt, das einen entscheidenden Beitrag leistet, aber zunehmend auch an Grenzen stößt“, erklärt die Landtagspräsidentin.
„Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes Hilfesystem, das auch hier zum Tragen kommt. Zu berücksichtigen ist dabei aber auch, dass der Integrationswunsch von einem Großteil der Ukrainerinnen und Ukrainer differenzierter ist. So spielt zum Beispiel ihr Wunsch auch nach Erhalt der ukrainischen Schulbildung für die Kinder eine große Rolle – alles gepaart mit der Hoffnung, irgendwann wieder in ihre Heimat zurück zu können. Dieses und auch die dann anstehenden Wiederaufbauleistungen müssen wir zusätzlich noch einmal gesondert in den Blick nehmen“, betont Herbst.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde als interregionales Netzwerk am 27. April 2004 in Danzig gegründet. Ihm gehören die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Sejmiks von Pommern, Westpommern und Ermland-Masuren an. Die Gebietsduma von Kaliningrad war bislang ebenfalls Mitglied, wurde jedoch infolge des russischen Angriffskrieges von einer Teilnahme am Parlamentsforum ausgeschlossen.
Weitere Informationen unter: sh-landtag.de/parlament/parlamentsforum-suedliche-ostsee/
Die Resolution finden Sie anliegend.