20.09.2022 | Finanzen
Annabell Krämer: Wir wollen dem Mittelstand wirklich helfen Zum Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold für einen dritten Nachtragshaushalt erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Pläne von Monika Heinold scheinen nicht ansatzweise zu Ende gedacht zu sein. Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Landesregierung einen völlig nebulösen Vorratsbeschluss haben. Und wie genau soll das Hilfsprogramm überhaupt aussehen? Das Finanzministerium spricht davon, dass der Landtag dem Hilfsprogramm zustimmen muss. Schade nur, dass die Koalition überhaupt keinen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Die Landesregierung will also die Zustimmung für ein nicht vorliegendes Programm.
Wir wollen dem Mittelstand hingegen wirklich helfen und fordern daher die Neuauflage des Mittelstandssicherungsfonds und Ausweitung auf den gesamten Mittelstand. Denn wir wollen dem Mittelstand wirklich helfen und nicht nur vertrösten. Wenn es CDU und Grünen mit Hilfen für den Mittelstand wirklich ernst meinen, werden sie unserem Antrag also zustimmen – zumal es der einzige konkrete Vorschlag ist, der vorliegt.
Ansonsten erkennt man beim Nachtragshaushalt das klassische Muster der grünen GroKo: Einfach bei jeder Maßnahme den Begriff ‚Energieeinsparung‘ unterbringen und schon hält man die nächsten Ausgaben für gerechtfertigt. Dass die Finanzministerin dann aber noch trotz sprudelnder Steuereinnahmen über die geplanten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger lamentiert, überrascht uns. Immer nur Forderungen an den Bund stellen, aber nur wenig eigene Handlungsbereitschaft zeigen, ist zu wenig. Monika Heinolds deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass es aus seinem Haus immer noch keine Vorschläge für schnelle Wirtschaftshilfen gibt, teilen wir hingegen ausdrücklich.“ Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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