Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #427 –19.09.2022
Niclas Dürbrook: Schleswig-Holstein gehört bei modernen Polizeiausweisen zu den Schlusslichtern Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook, hat in einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/196) die Sicherheit der aktuellen Dienstausweise der Landespolizei hinterfragt. Dazu erklärt er: „Mit viel Aufwand werden derzeit die Papp-Führerscheine von zahlreichen Autofahrern umgetauscht, um eine höhere Fälschungssicherheit zu erreichen. Währenddessen sind Schleswig-Holsteins Polizeibeamte aber nach wie vor mit ebensolchen Papp-Dienstausweisen unterwegs, die durchaus älter als 30 Jahre sein können. Wie die Landesregierung jetzt bestätigt hat, weisen diese Ausweise nur sehr geringe fälschungssichere Merkmale auf.
Schleswig-Holstein setzt als letztes Nord-Bundesland auf dieses überholte Format. Bremen beispielsweise hat bereits einen elektronisch auslesbaren Dienstausweis, alle andere Nord- Bundesländer zumindest einen Ausweis im Checkkartenformat mit integriertem Chip. Währenddessen kann die Landesregierung noch kein genaues Datum für die Einführung zeitgemäßer Ausweise nennen und verweist auf den Vergabeprozess. In Niedersachsen hat man im vergangenen Jahr unkompliziert Spezialdrucker und Kartenrohlinge angeschafft und die Beamten zum Stückpreis von grade einmal 15 € mit neuen Ausweisen ausgestattet. Das scheint in Schleswig-Holstein komplizierter zu sein.
Insbesondere ältere Menschen werden viel zu oft Opfer von falschen Polizisten. Fälschungssichere und moderne Dienstausweise können ihren Teil dazu beitragen, das hohe Vertrauen in unsere Landespolizei zu erhalten. Die Einführung muss für die Landesregierung Priorität bekommen!“



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