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15.09.2022 | Gesundheit
Heiner Garg: Das Land muss bei der Geburtshilfe aktiv werden Zum heutigen Bericht im Sozialausschuss des Landtags über die Situation in der Geburtshilfe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Eine hochwertige Geburtshilfe ist für Eltern selbstverständlich eine wichtige Sache. Das Land muss daher aktiv werden und zum Beispiel die Geburtshilfe an den beiden Standorten des UKSH nachhaltig stärken. Die beiden Standorte in Kiel und Lübeck alleine werden die Probleme allerdings nicht lösen.
Großer Handlungsbedarf besteht im Hamburger Umland. Hier sollte das Land kurzfristig mit dem Hamburger Senat Gespräche über ein gemeinsames Versorgungsabkommen führen. Zudem sollten beide Landesregierungen ausloten, ob es über kurz oder lang nicht eine gemeinsame Krankenhausplanung geben sollte.
Als oberste Planungsbehörde muss das Land zudem dafür Sorge tragen, dass keine geburtshilflichen Betten aus zum Beispiel betriebswirtschaftlichen Gründen in andere Betten umgewidmet werden. Das Land darf hierfür nur Genehmigungen erteilen, sofern dringende versorgungsrelevante Gründe vorliegen. Gegen eine Rückgabe des Versorgungsvertrages durch den Träger kann das Land leider wenig ausrichten. Bei der Genehmigung von neuen Betten sollte die Landesregierung allerdings ausschließlich danach entscheiden, ob sie versorgungsrelevant sind – und nicht ob sie in ein neues betriebswirtschaftliches Konzept eines Klinikträgers passen.
Der Bund muss zudem endlich die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung angehen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Karl Lauterbach darf dieses so wichtige Vorhaben, das auch eine auskömmliche Finanzierung für die Geburtshilfe vorsieht, nicht länger vor sich herschieben.“



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Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa und Minderheiten


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