15.09.2022 | Finanzen
Annabell Krämer: Umsetzung der Grundsteuerreform ist und bleibt großer Murks Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die heutige Anhörung bestätigt erneut: Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist großer Murks! Es wurde nicht nur deutlich, dass die Wahl des komplizierten und bürokratischen Bundesmodells der absolut falsche Weg war. Auch an der Umsetzung durch das Land hapert es an allen Ecken und Enden. Da erstaunt es schon, wenn die Finanzverwaltung eine Quote von rund 20 Prozent abgegebener Grundsteuererklärungen als Erfolg feiert.
Finanzministerin Heinold hat sich leider schon frühzeitig gegen Bürokratieabbau entschieden und mit der Wahl des Bundesmodells die Grundsteuerreform auf vielen Ebenen gegen die Wand gefahren. Es ist bedauerlich, dass CDU und Grüne kein Interesse daran hatten, Fehler zu korrigieren und frühzeitig auf ein bürgerfreundliches Modell zu wechseln. So wird die Umsetzung der Grundsteuerreform ein never-ending Desaster bleiben. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, die Reißleine zu ziehen, bevor die Karre nicht mehr aus dem Dreck gezogen werden kann.
Jetzt heißt es, nach vorne zu schauen und es für die Zukunft besser zu machen: Wenn das Grundsteuermodell schon nicht im laufenden Verfahren zu ändern ist, so sollten wir zumindest schon jetzt zur nächsten Hauptfeststellung ein anderes Modell beschließen.“ Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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