14.09.2022 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Wer schützt den Mittelstand vor dieser Regierung? Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des E-Government- Gesetzes erklärt der wirtschafts- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine knallharte Kampfansage der schwarz-grünen Landesregierung an die mittelständische private Digitalwirtschaft im Land. Per Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Auftraggeber wie das Land IT-Aufträge nur noch an öffentliche Auftragnehmer vergeben dürfen. Dataport wird zum Monopolisten und die private Wirtschaft darf nur noch in Notfällen als Erfüllungsgehilfe dienen. Das macht IT-Projekte nicht besser, im Zweifel aber deutlich teurer.
CDU und Grüne scheinen in der Wirtschaftspolitik jetzt das Motto „Staat vor Privat“ zu verfolgen. Es ist unerklärlich, dass das Wirtschaftsministerium diesen Kabinettsbeschluss nicht verhindert hat. Von Mittelstandsfreundlichkeit ist in dieser Landesregierung nichts mehr übrig. Wer schützt den Mittelstand vor dieser Regierung?“



Bernd Buchholz
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