12.09.2022 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Erfreulicher Sinneswandel der Landesregierung Zu den Äußerungen von Staatssekretärin Carstens in Folge des Wehrtechnik-Gipfels der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Landesregierung vollzieht mit ihrer Forderung, die Wehrtechnik als nachhaltig einzustufen, einen erfreulichen Sinneswandel. Vor zwei Wochen haben CDU und Grüne noch unseren entsprechenden Antrag abgelehnt und so getan, als gäbe es das Problem gar nicht. Es ist gut, dass die Koalition nach dem Wehrtechnik-Gipfel jetzt auf den Kurs der FDP einschwenkt.
Wir erwarten allerdings, dass sich jetzt die gesamte Landesregierung und beide Koalitionsfraktionen engagiert für eine Einstufung der Wehrtechnik als nachhaltige Branche einsetzen. Insbesondere von den Grünen muss jetzt ein klares Bekenntnis kommen, nachdem Eka von Kalben in der Landtagsdebatte noch ganz andere Töne angeschlagen hat. Die Äußerungen von Staatssekretärin Carstens dürfen nicht einfach nur ein Scheinbekenntnis sein, um die Wehrtechnik-Branche ruhigzustellen.“



Bernd Buchholz
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