Nr. 18 / 10. September 2022


Fachtag für die Kommunalpolitik: Tag der Parteiendemokratie im Kieler Landeshaus

Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, empfängt heute (Samstag) gemeinsam mit den parteinahen Bildungsträgern 150 haupt- und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sowie politisch Engagierte zum „Tag der Parteiendemokratie“. Im Mittelpunkt des Fachtages stehen aktuelle Herausforderungen der Parteien, Themenfelder der Kommunalpolitik sowie die Vernetzung der Teilnehmenden aus allen Teilen Schleswig-Holsteins. Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Landesparteien diskutieren am Nachmittag über die Zukunft der Parteiendemokratie und die Bedeutung der Kommunalpolitik. Auf dem Podium werden Ole-Christopher Plambeck (CDU), Ann-Kathrin Tranziska (Bündnis90/Die Grünen), Serpil Midyatli (SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Sybilla Nitsch (SSW) und Oleg Gussew (DIE LINKE) sitzen.
„Es ist ein gutes Zeichen für die Kommunalpolitik und die politische Bildung, dass heute so viele Teilnehmende aus verschiedenen Bereichen der kommunalen Ebene diesen Fachtag besuchen“, sagt der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, in seiner Begrüßung. „In den Kommunen findet Politik direkt vor unserer Tür statt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir über die zahlreichen Herausforderungen der Kommunalpolitik, etwa die Attraktivität des Ehrenamtes, digitale Kommunikation in der Gemeinde und die Teilhabe im ländlichen Raum diskutieren“, betont der Landesbeauftragte.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger hätten Zweifel, ob Parteien den anspruchsvollen globalen, regionalen und lokalen Aufgaben noch gerecht würden. Die Wahlbeteiligung nehme im langfristigen Trend ab und das Vertrauen in die allgemeine Problemlösungsfähigkeit der Parteien schwinde, so Meyer-Heidemann. Offenbar fühlten sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger, vor allem immer weniger junge Menschen, von den Parteien gut vertreten. Zu wenige Menschen würden noch die Bereitschaft aufbringen, sich dauerhaft in einer Partei oder in einem politischen Ehrenamt zu engagieren. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um das Engagement vor Ort attraktiver zu machen“, so Meyer-Heidemann. „Gerade in der Gemeinde gibt es doch die besten Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen und bei konkreten Anliegen wie Gemeindestraßen, kommunaler Grundversorgung oder dem Bau öffentlicher Gebäude mitzubestimmen“, Meyer-Heidemann weiter.
Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Landesbeauftragten für politische Bildung und den parteinahen Einrichtungen der politischen Bildung in Schleswig-Holstein – der Hermann-Ehlers- Stiftung, der Gustav Heinemann Bildungsstätte, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friederich- Naumann-Stiftung, der Sydsleswigsk Oplysningsforbund und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – ausgerichtet. Kooperationspartner sind die kommunalen Spitzenverbände: der Schleswig- Holsteinische Landkreistag, der Städteverband Schleswig-Holstein und der Schleswig- Holsteinische Gemeindetag.

Hintergrund:
Nach einem Einführungsvortrag von Prof. Dr. Frank Decker (Universität Bonn) diskutieren die Teilnehmenden den gesellschaftlichen Wandel und die Auswirkungen auf die Kommunalpolitik in sechs praxisnahen Workshops:
Thema I: Digitale Gemeinde mit analoger Nähe Thema II: Schule/Job/Familie/Ehrenamt – ist das mit der Kommunalpolitik vereinbar? Thema III: Bedrohungen von rechts – Ist-Zustand und Handlungsstrategien Thema IV: Aktivierende Kommunikation vor Ort Thema V: Kommunale Wählergruppen – eine Alternative zu Parteien? Thema VI: Hass und Gewalt auf kommunaler Ebene
Eine Diskussion mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern der Landesparteien rundet den Fachtag ab. Auf dem Podium sitzen: Ole-Christopher Plambeck (CDU), Ann- Kathrin Tranziska (Bündnis90/Die Grünen), Serpil Midyatli (SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Sybilla Nitsch (SSW) und Oleg Gussew (Die Linke).
Moderiert wird die Veranstaltung von Eva Diederich.
Seit 2016 findet nunmehr die Veranstaltungsreihe „Die Zukunft der Parteiendemokratie“ statt, wo immer wieder gemeinsame Veranstaltungen mit den parteinahen Einrichtungen der politischen Bildung Schleswig-Holsteins zu bspw. Formen der politischen Beteiligung, Angriffe auf Amts- und Mandatsträger/-innen sowie Falschmeldungen, Desinformationen und Verschwörungstheorien in Wahlkampfzeiten ausgerichtet werden.


Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Pamela Streiter, Referentin beim Landesbeauftragten für politische Bildung, Tel.: 0431/988-1649, E-Mail: pamela.streiter@landtag.ltsh.de, gern zur Verfügung.



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