09.09.2022 | Justiz
Christopher Vogt: Der Ministerpräsident wird jetzt handeln müssen Zur aktuellen Pressemitteilung des Richterverbandes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„  Die Kritik der Opposition mag für den Ministerpräsidenten ja nicht entscheidend sein. Dem Ministerpräsidenten kann es aber nicht egal sein, wenn nun nach der Neuen Richtervereinigung auch der Richterverband seinem Justizstaatssekretär öffentlich das Vertrauen entzieht. Wer äußerst populistisch gegen die richterliche Unabhängigkeit Wahlkampf führt und dies auch nach seiner Ernennung zum zuständigen Staatssekretär als seinen politischen Standpunkt veröffentlicht lässt, darf sich darüber nicht wundern. Ich habe vergangene Woche im Landtag zum Ausdruck gebracht, dass mir schleierhaft sei, wie Herr Carstens noch das Vertrauen der Justiz gewinnen wolle. Es ist ihm offensichtlich nicht gelungen. Daniel Günther hat sich und seine schwarz-grüne Landesregierung blamiert und leider für große Unruhe in unserer Justiz gesorgt. Das kann so nicht weitergehen. Der Ministerpräsident wird jetzt handeln müssen.“



Christopher Vogt
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