09.09.2022 | Energie
Oliver Kumbartzky: Karin Prien war als Landtagsabgeordnete auch beim Thema CCS stimmberechtigt Zu den Äußerungen von Karin Prien in Bezug auf die CCS-Technologie erklärt der energiepolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Jeder kann seine Meinung haben. Interessant ist aber doch, dass zum Thema CCS nun schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit, ein Regierungsmitglied eine andere Meinung vertritt als die schwarz-grüne Koalition und der Landtag.
Die Äußerungen von Frau Prien zu CCS überraschen doch sehr. Es ist erstaunlich, dass ein anstehender Bundesparteitag einstimmige Landtagsbeschlüsse offenbar obsolet werden lässt. In der jüngsten Landtagsdebatte zum Thema CCS hat sich die Abgeordnete Prien nicht zu dem Thema geäußert und auch ihr Abstimmungsverhalten  – gegen CCS  –   passt nicht zu ihrer heutigen Forderung. Vielleicht hatte sie es in dem Moment nicht auf dem Schirm, dass sie nicht nur Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sondern eben auch Landtagsabgeordnete und stimmberechtigt ist. Das Thema hätte durchaus auch in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen besprochen werden können. Das ist offensichtlich nicht erfolgt. Dass Frau Prien das Thema nun vor dem CDU-Bundesparteitag als Rolle rückwärts aufmacht, ist interessant. Wir sind gespannt, ob aus dem Wissenschaftsministerium zu dem Thema noch etwas kommt. Ähnlich verwundert sind wir zu den Aussagen zur Kernenergie. Auch hier hat sich die CDU-Landtagsfraktion letzte Woche anders verhalten als CDU- Bundesvize Karin Prien heute.
Wir bleiben bei unserer Auffassung, die wir schon in den vergangenen Wahlperioden an den Tag gelegt haben: Gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort darf es keine unterirdische Einlagerung von CO2 geben.“
 
  Oliver Kumbartzky
Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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