06.09.2022 | Energiegipfel
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss für echte Entlastungen sorgen und die Kita-Gebühren weiter absenken Zum Energiegipfel der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„In dieser Krise hat nicht nur die Bundesregierung eine große Verantwortung, die Energieversorgung zu sichern und die Menschen finanziell zu entlasten, sondern auch die Landesregierung. Die schwarz- grüne Landesregierung ist unheimlich gut darin, immer neue Forderungen an den Bund zu formulieren und unheimlich schlecht darin, eigene Beiträge zu liefern. Während der Bund bereits sein drittes Entlastungspaket auf den Weg bringt, gibt es von der Landesregierung leider kaum nennenswerte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie das dritte Entlastungspaket des Bundes vollumfänglich unterstützt und bei ihrem nun hastig geschnürten Paket erheblich nachbessert.
Von den 180 Millionen Euro, die die Landesregierung nun aus dem Ukraine-Notkredit nehmen will, sollen allein 75 Millionen Euro in einen längst beschlossenen Klimaschutz-Fördertopf fließen, der in der aktuellen Notlage gar nicht helfen wird. Dieser Etikettenschwindel mag Balsam auf die Seele der Grünen sein, wird aber keinerlei kurzfristigen Effekt haben. Schwarz-Grün sollte stattdessen die Kita-Gebühren weiterhin absenken. Dies ist Ländersache und würde zigtausenden jungen Familien im Land sehr schnell sehr konkret finanziell helfen. Schwarz-Grün hat hier die völlig falsche Prioritätensetzung, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können.
Bei der Energieversorgung nehmen wir den Ministerpräsidenten bei der Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminals zum Jahreswechsel beim Wort. Es war ein schwerer Fehler, dass der Ministerpräsident bei seinem großen Vorbild Robert Habeck nicht auf eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme von Brokdorf bestanden hat. Damit wäre unser Bundesland deutlich besser auf den Winter vorbereitet gewesen.
Die angekündigten Härtefallfonds sind sicherlich sinnvoll und wurden ja bereits umfangreich öffentlich gefordert und diskutiert. Gezielte Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen werden in diesem Winter eine sehr wichtige Rolle spielen müssen, wenn wir im nächsten Jahr zum Beispiel noch kleine Bäckereien haben wollen. Hier müssen Bund und Länder bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz noch gemeinsam nacharbeiten.“



Christopher Vogt
Vorsitzender


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