Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #417 –06.09.2022
Thomas Losse-Müller: Niemand darf zurückgelassen werden! Zu den Ergebnissen des Energiegipfels erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller: „Ergänzend zu den Hilfen des Bundes muss auch das Land seinen Beitrag leisten, damit aus der Energiekrise keine soziale Krise wird. Mit dem Härtefallfonds und der Aufstockung für Beratungshilfen schlägt die Landesregierung jetzt Maßnahmen vor, welche die SPD schon vor 3 Wochen vorgelegt hat. Die Regierungsfraktionen haben diese Vorschläge noch in der vergangenen Landtagswoche abgelehnt. Auf Druck der Kommunen und Wohlfahrtsverbände musste die Regierung jetzt doch einlenken. Ein Schritt, der schon wesentlich früher hätte vollzogen werden können. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Durch die hohen Energiepreise drohen viele Menschen in existenzbedrohende Notlagen zu geraten. Deshalb muss der Härtefallfonds schnellstmöglich eingerichtet werden, damit die Hilfen unbürokratisch dort ankommen, wo sie jetzt gebraucht werden. Die SPD wird die Notwendigkeit von Entlastungen im Blick behalten und weiterhin, wo nötig, politisch Unterstützung einfordern. Niemand darf zurückgelassen werden.“



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