06.09.2022 | Soziales
Heiner Garg: Das Land muss Pflegeheimbewohner entlasten Zu den explodierenden Kosten für Pflegeheimbewohner erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
 
„Pflege darf kein unbezahlbarer Luxus werden. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen waren die jüngsten Entgeltbescheide ein Schock. Es ist richtig, vom Bund die schnelle und deutliche Erhöhung der Leistungszuschläge zu verlangen. Ebenso wichtig ist aber, dass das Land dauerhaft in die Verantwortung einsteigt und wie in § 9 der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) vorgeschrieben, seiner Verpflichtung nachkommt und beginnt, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu übernehmen. Dass § 9 mit ‚Aufgaben der Länder‘ überschrieben ist kommt nicht von ungefähr. Hier haben sich die meisten Bundesländer in den letzten Jahren einen zu schlanken Fuß gemacht.
Angesichts explodierender Energiekosten und der vollkommen richtigen Tarifbindung für Pflegebeschäftigte ist es jetzt Zeit, grundlegend in die Investitionsfinanzierung einzusteigen. Ein bisschen Drehen an der Pflegewohngeldschraube würde dem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Die Sozialministerin ist aufgefordert, sich neben ihren Rufen nach dem Bund, bei der Finanzministerin für die hierfür notwendigen Landesmittel einzusetzen und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die pflegebedürftigen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner könnten so um bis zu 500 Euro pro Monat entlastet werden.“ Heiner Garg
Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa und Minderheiten


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