Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 02. September 2022
Birte Pauls: Es kann nicht sein, dass die Pflege im Heim nicht mehr leistbar ist TOP 40: Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten (Drs. 20/156, AltA 20/180, AltA 20/181) „In den Pflegeberufen herrscht schon seit Jahren ein eklatanter Fachkräftemangel. In den nächsten zehn bis zwölf Jahren gehen 500.000 Pflegefachkräfte in Rente. Hinzu kommen die vielen Pflegenden, die aus Frust den Beruf verlassen. Eine Studie unter dem Titel „ Ich pflege wieder wenn…“der Hans Böckler-Stiftung, die im Mai 2022 vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es möglich ist, 300.000 und optimistisch gerechnet 600.000 Berufsaussteiger*innen in die Pflege zurückzuholen. Die Befragten haben die Bedingungen dafür sehr deutlich formuliert und eigentlich sind die Forderungen überhaupt nicht neu: - Mehr Zeit für qualifizierte Pflege durch eine bedarfsgerechte Personalbemessung - Wertschätzung und Augenhöhe im multiprofessionellen Team - Verlässliche Dienstpläne - Vereinfachte Dokumentation - Und eine angemessene Bezahlung, die auch Fort-und Weiterbildungen berücksichtigt.
Applaus reicht jedenfalls nicht. Irgendwelche Kampagnen, so wie es die Landesregierung mal wieder plant, reichen nicht, wir müssen ran an die genannten Stellschrauben. Die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 kommt zum 01. Januar 2023, jedenfalls für die Krankenhäuser. Die Forderung nach höheren Löhnen in der Altenpflege wurde jetzt beantwortet: Die Löhne steigen aufgrund der verpflichtenden Tarifbindung in der Altenpflege mit 20-30 % zum 01. September spürbar, jedenfalls dort wo bislang nicht nach Tarif gezahlt wurde und das sind 90 % der Einrichtungen.
Laut Bundesgesundheitsministerium sind die Pflegekassen verpflichtet, die steigenden Lohnaufwendungen bei Verhandlungen zur Vergütung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen und damit eine Finanzierung der Tarifbezahlung zu gewährleisten. Und trotzdem werden die höheren Löhne neben den höheren Energie- und Einkaufskosten jetzt auf die

1 Pflegebedürftigen umgelegt. Die Eigenanteile sind eh schon hoch, sie lagen im Juli im Durchschnitt bei 2062€. Und jetzt trudeln bei den Angehörigen Briefe ein, die eine schmerzhafte Erhöhung der Eigenanteile vorsieht. Von Summen bis zum 4-stelligen Bereich wird berichtet. Es trifft besonders hart die Pflegebedürftigen, deren Einrichtungen bislang mies weit unter Tarif bezahlt haben. Nur ca. 10 % der Einrichtungen sind bislang tarifgebunden.
Im Sinne des Verbraucherschutzes müssen die Einrichtungen transparent darlegen, wofür die zum Teil sehr hohen Preissteigerungen aufgewendet werden. Die ersten Briefe liegen dem Pflegeschutzbund BIVA bereits vor, wo genau das nicht der Fall ist. All das führt mich wieder zur Überzeugung, dass mit Pflege und Gesundheit kein Geld und keine Rendite erwirtschaftet werden dürfen! Das soll kein Bashing gegen die privaten, oft liebevoll geführten Einrichtungen sein, es ist Kritik am System. Die Öffnung des Gesundheits- und Pflegebereiches für Investoren und Aktiengesellschaften aus aller Welt war einer der größten politischen Fehler! Und ja, die Einrichtungen haben mit erhöhten Energie und Einkaufspreisen zu kämpfen, gar keine Frage. Deshalb braucht es auch andere Finanzierungsmöglichkeiten. Aber es kann nicht sein, dass man sich die Pflege im Heim nicht mehr leisten kann.
Es gibt erste Rückmeldungen vom Landesverband pflegender Angehöriger „wir pflegen“, dass Familien ihre Angehörige aus den Pflegeheimen nach Hause holen wollen. Wir brauchen ganz schnell eine umfassende Pflegereform, die ja im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart ist. Die jetzige Teilkaskoversicherung schafft ein viel zu großes finanzielles Risiko für die Pflegebedürftigen.
Meine persönliche Haltung ist, dass die die Eigenanteile gedeckelt werden, so dass die Pflegebedürftigen Planungssicherheit haben. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Pflegebedürftige, wie zuhause auch. Die Pflegekosten müssen steuerfinanziert werden und die Investitionskosten könnten vom Land getragen werden. Eine solidarische Bürgerversicherung, in die von jedem Einkommen eingezahlt wird, ist eine gute Möglichkeit so ein System zu finanzieren. Zwischenzeitlich greift der neue Leistungszuschlag, der vor allem bei längeren Aufenthalten zu spürbaren Entlastung führen wird. Der Vorschlag den Leistungsvorschlag quasi nach vorne ziehen, so dass bereits im ersten Jahr die Entlastung stattfindet, ist richtig.
Dass wir den Koalitionsantrag überhaupt heute beraten, gehört wohl auch in die Kategorie der verkehrten Reihenfolge und Missachtung des Parlaments, denn am 29. August kam bereits die Pressemitteilung von Ministerin Touré, in der sie ihre Länderinitiative vorstellt.“



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