Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 40 – Bezahlbare Pflege ermöglichen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Anna Langsch: Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 179.22 / 02.09.2022


Wir wollen die Menschen stärker entlasten
Niemand will zum Pflegefall werden und auf Unterstützung angewiesen sein. Aber wir alles wissen: Dies ist keine Entscheidung, die wir selbst zu treffen haben. Unfall, Krank- heit oder Gebrechlichkeit im Alter sind Gründe, dass Pflege und Unterstützung erforder- lich werden.
Nach Angaben der Pflegestatistik der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hatten 2019 130.349 Menschen in Schleswig-Holstein einen anerkannten Pflegegrad. Im Jahr 2009 waren es noch 79.507. In ganz Deutschland waren es 2009 noch 2,34 Mio, im Jahr 2019 bereits 4,13 Mio.
Das zeigt: Bereits heute ist eine große Zahl an Menschen auf Pflege angewiesen – und es werden stetig mehr. Dass wir als Gesellschaft altern und dass dies grundlegende Aus- wirkungen auf unser Zusammenleben hat und weiter haben wird, ist keine neue Erkennt- nis - und niemand hier im Haus wird sich darüber ehrlich überrascht zeigen können. Nun kann eine Pflegebedürftigkeit durchaus Menschen jeden Alters treffen, 70 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland sind jedoch über 70 Jahre alt. Demografischer Wandel spielt hier also sehr wohl eine zentrale Rolle.
Pflege kostet Geld. Aber die Pflegeversicherung war von Anbeginn nur als „Teilkasko“ konzipiert, ein Eigenanteil der Pflegebedürftigen war von Beginn an Teil des Systems: Die über pauschale Leistungssummen nach Pflegegrad hinausgehenden Kosten tragen die Pflegebedürftigen selbst. Für Menschen in stationären Einrichtungen kommen noch die nicht pflegebedingten Kosten hinzu. „Kost und Logis“ müssen aus eigener Tasche bezahlt werden – schon immer.
Diese Eigenanteile steigen, zum Beispiel durch eine mit dem Pflegeberufegesetz neu eingeführte Ausbildungsumlage. Sie steigen auch, weil Sachkosten wie Strom, Heizung Seite 1 von 2 oder Nahrungsmittel teurer werden.
Und sie steigen, weil zum ersten September 2022 das Pflegepersonal tariforientiert be- zahlt werden muss. Das war und ist aus unserer Sicht ein richtiger und lange überfälliger Schritt. Wer in der Pflege arbeitet, hat einen angemessenen - mehr noch - einen guten Lohn verdient. Diese Menschen leisten Großartiges, ihnen gebührt nicht nur unser Dank, sondern eben auch eine gute Bezahlung.
Wir sehen an diesen Auswirkungen aber auch, dass die Pflegeversicherung in ihrer ak- tuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet ist, einerseits die Pflege für diejenigen bezahl- bar zu halten, die sie brauchen, und andererseits denjenigen ein angemessenes Gehalt zu zahlen, die sie geben.
Viele pflegebedürftige Menschen haben aktuell erhöhte Rechnungen von ihren Einrich- tungen bekommen. Mit Steigerungen des Eigenanteil von 500 Euro und mehr im Monat. Das ist eine enorme Belastung, die nicht alle gleichermaßen schultern können. Trotz In- strumenten wie der „Hilfe zur Pflege“ sind diese zusätzlichen Belastungen von vielen nicht allein zu schultern.
Wir wollen die Menschen stärker entlasten. Deshalb begrüßen wir die Länderinitiative des Sozialministeriums ausdrücklich. Wir wollen, dass die Leistungszuschläge schon früher mit einem höheren Anteil gezahlt werden, z.B. 25 anstatt 5 Prozent. Das muss der Bund mit den Pflegekassen regeln. Auch die zügige Dynamisierung des Pflegegeldes halten wir für einen guten Weg, damit aus der Pflege im häuslichen Umfeld kein Nachteil er- wächst.
Unser heutiges Thema ist nicht trivial, im Gegenteil: Es ist höchst anspruchsvoll. Nicht zuletzt, weil es um Menschen in sehr herausfordernden und belastenden Situationen geht. Es geht um Pflegebedürftige und um Pflegende. Es geht um deren Entlastung und Unterstützung.
Herzlichen Dank!
***



2